Saarland mit Initiative zum Industriestrompreis im Bundesrat erfolgreich
Das Saarland hat im Bundesrat eine Resolution für einen Industriestrompreis eingebracht. Die Bundesregierung wird darin gebeten, zeitnah ein Konzept für eine Senkung der Strompreise in der Industrie vorzulegen. Mit großer Mehrheit wurde der Initiative am Freitag zugestimmt.
Ein niedrigerer Strompreis für die Industrie - bei dem Thema, das lange schon diskutiert wird, sind sich die Bundesländer einig. Am Freitag hat der Bundesrat mit großer Mehrheit einer Resolution zugestimmt, die das Saarland zusammen mit Bayern eingebracht hat.
Schon im März wurde die Forderung im Bundesratsplenum vorgestellt. Die Bundesregierung soll demnach ein Konzept für eine Senkung der Strompreise in der Industrie vorlegen.
Erneuerbare Energien ausbauen
"Der lange Atem des Saarlandes hat sich ausgezahlt. Ich erwarte jetzt, dass die Bundesregierung liefert und die Unternehmen entlastet", sagte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD). "Bezahlbarer Strom sichert industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung im Saarland und in ganz Deutschland. Auch die grüne Transformation beispielsweise in der Stahlindustrie wird nur gelingen, wenn wir die Strompreise deckeln."
Als Brückenstrompreis seien sechs Cent pro Kilowattstunde bis 2030 denkbar, lautet sein Vorschlag. Finanziert werden könne dies aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes. Das Ziel müsse dabei sein, dauerhaft niedrige Strompreise durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu erreichen - so seien die Subventionen auf lange Sicht nicht mehr notwendig.
Strompreise über europäischem Vergleich erwartet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) waren bislang gegen Subventionen beim Industriestrompreis. Dabei sei Eile geboten, mahnte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) vorab.
Es gehe um die Überlebensfähigkeit des Saarlandes. Um Arbeitsplätze und Umweltschutz in der Stahlindustrie zu garantieren, brauche es den Brückenstrompreis. Auch in den kommenden Jahren würden in Deutschland Strompreise erwartet, die deutlich über europäischen Vergleichswerten lägen, heißt es im Resolutionsvorschlag. Auch kleinere und mittlere Unternehmen werden darin berücksichtigt.
Ende der Protestwoche im Saarland
Am Donnerstag sind außerdem die Protestaktionen der Stahl-Beschäftigten im Saarland zu Ende gegangen. Sie fordern ebenfalls einen subventionierten Industriestrompreis, damit die Branche im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleibt.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 29.09.2023 berichtet.
