Mehr Aufgaben, wenig Mittel: Kommunen im Saarland schlagen Alarm
Die saarländischen Landkreise warnen vor einer immer angespannteren Lage. Die Aufgabenfülle wachse, die finanziellen Mittel aber nicht. Mittelfristig müsse man deshalb darüber reden, welche Aufgaben noch erledigt werden können.
Die Landkreise hätten schon immer viele Aufgaben zu erfüllen, doch derzeit gebe es noch nie dagewesene Herausforderungen, beklagt der stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages, der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD).
Die Zahl der Aufgaben wie ÖPNV, Flüchtlingspolitik, Krankenhaus-Versorgung, Schulsozialarbeit oder Digitalisierung sei überbordend, die notwendigen Mittel seien aber nicht gestiegen. Hier sei der Bund in der Pflicht. Wenn der nicht mehr Mittel zur Verfügung stelle, müsse man darüber diskutieren, welche Aufgaben noch erledigt werden können.
Kommunen im Saarland überlastet
Am Ende gehe es damit auch um die kommunale Selbstverwaltung an sich, so der Vorsitzende des Landkreistages, der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU). Man müsse dann auch über Prioritäten reden und danach dann die Aufgaben gewichten.
Zu oft stelle der Bund eine Anschubfinanzierung, die langfristigen Kosten blieben dann aber bei den Kommunen hängen. Alles umsonst könne nicht der Weg sein, das schüre falsche Erwartungen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.07.2023 berichtet.
