Luftbildaufnahme von Friedrichsthal (Foto: SR/Alexander M. Groß)

Mehr Aufgaben, wenig Mittel: Kommunen im Saarland schlagen Alarm

mit Informationen von Janek Böffel   17.07.2023 | 16:23 Uhr

Die saarländischen Landkreise warnen vor einer immer angespannteren Lage. Die Aufgabenfülle wachse, die finanziellen Mittel aber nicht. Mittelfristig müsse man deshalb darüber reden, welche Aufgaben noch erledigt werden können.

Die Landkreise hätten schon immer viele Aufgaben zu erfüllen, doch derzeit gebe es noch nie dagewesene Herausforderungen, beklagt der stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages, der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD).

Die Zahl der Aufgaben wie ÖPNV, Flüchtlingspolitik, Krankenhaus-Versorgung, Schulsozialarbeit oder Digitalisierung sei überbordend, die notwendigen Mittel seien aber nicht gestiegen. Hier sei der Bund in der Pflicht. Wenn der nicht mehr Mittel zur Verfügung stelle, müsse man darüber diskutieren, welche Aufgaben noch erledigt werden können.

Video [aktueller bericht, 17.07.2023, Länge: 2:45 Min.]
Landräte wollen Bürgerinnen und Bürger stärker in die Pflicht nehmen

Kommunen im Saarland überlastet

Am Ende gehe es damit auch um die kommunale Selbstverwaltung an sich, so der Vorsitzende des Landkreistages, der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU). Man müsse dann auch über Prioritäten reden und danach dann die Aufgaben gewichten.

Zu oft stelle der Bund eine Anschubfinanzierung, die langfristigen Kosten blieben dann aber bei den Kommunen hängen. Alles umsonst könne nicht der Weg sein, das schüre falsche Erwartungen.

Mehr Aufgaben, wenig Mittel: Kommunen im Saarland schlagen Alarm
Audio [SR 3, (c) Janek Böffel, 17.07.2023, Länge: 00:38 Min.]
Mehr Aufgaben, wenig Mittel: Kommunen im Saarland schlagen Alarm

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.07.2023 berichtet.


Mehr zur Situation der Kommunen

Kommune 66 - große Politik vor Ort
Wie Saar-Kommunen mit dem Förderdschungel kämpfen
Finanzielle Förderprogramme von Bund und EU gibt es in Hülle und Fülle. Für viele klamme Saar-Kommunen sind sie oft die einzige Möglichkeit für Investitionen. Doch schwierige Bedingungen und intransparente Verfahren verhindern oft, dass das Geld auch ankommt, zeigt das Beispiel Kleinblittersdorf.
Kommune 66 – große Politik vor Ort
Wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Saar-Kommunen unter Druck setzt
Ab 2026 haben Eltern im Saarland einen gesetzlichen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung für ihr Grundschulkind. Doch in den Kommunen fehlt es an Geld, Platz und Fachkräften. Wie prekär die Lage bereits ist, zeigt das Beispiel Homburg-Einöd.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja