Wie Saar-Kommunen mit dem Förderdschungel kämpfen
Finanzielle Förderprogramme von Bund und EU gibt es in Hülle und Fülle. Für viele klamme Saar-Kommunen sind sie oft die einzige Möglichkeit für Investitionen. Doch schwierige Bedingungen und intransparente Verfahren verhindern oft, dass das Geld auch ankommt, zeigt das Beispiel Kleinblittersdorf.
Zum ihrem 50-jährigen Jubiläum bräuchte die Kleinblittersdorfer Sporthalle dringend eine Generalüberholung. Keine Kernsanierung, aber von allem ein bisschen. So, dass die Vereine und die Schulklassen wieder ohne Probleme trainieren können. Denn davon gibt es nicht wenige in der Halle: Es regnet in die Lagerräume rein, an den Wänden im Flur wächst der Schimmel.
Einiges zu tun also für die Gemeinde: „Wir müssen Wärmedämmung aufbringen, wir müssen neue Fensterelemente anbringen. Aber auch innerhalb der Halle: Der Hallenboden müsste ausgetauscht werden, es muss was an den Umkleidekabinen gemacht werden“, erklärt Kleinblittersdorfs Bürgermeister Rainer Lang (SPD).
Förderabsage ohne Begründung
2,5 Millionen Euro soll die Renovierung kosten. Viel Geld für die Gemeinde. Die hatte deswegen gehofft, 90 Prozent davon als Fördermittel vom Bund zu bekommen. Schließlich gibt es gerade dort viele Förderprogramme.
„Es gibt ein Bundesprogramm für Sanierung kommunaler Sportstätten und für Kultur. Und da hatten wir zweimal Zuschussmittel beantragt, explizit für unsere Spiel- und Sporthalle. Das geht per Online-Beantragung beim Bund“, sagt Bürgermeister Lang.
Doch die Hoffnungen wurden enttäuscht: „Wir wurden halt zweimal nicht bedacht. Wir bekamen die Ablehnung schriftlich mitgeteilt, aber die Gründe wissen wir nicht“, klagt Lang. Damit wusste die Gemeinde auch nicht, was sie beim nächsten Mal besser machen muss.
Saar-Kommunen besonders auf Fördermittel angewiesen
Für die Kommune ist es eine Hassliebe, das mit den Fördertöpfen. Die Anträge sind kompliziert, die Regeln strikt. Viele kommen darum gar nicht so weit, einen Antrag zu stellen. Gleichzeitig sind die finanziellen Hilfen für Gemeinden mit einer angespannten Haushaltslage – und das sind im Saarland die meisten – oft die einzige Möglichkeit, überhaupt noch investieren zu können.
„Die saarländischen Kommunen sind sehr finanzschwach“, erläutert Stefan Spaniol, Geschäftsführer des Saarländischen Städte- und Gemeindetag. „Die Kommunen außerhalb des Saarlandes geben doppelt so viel aus für Investitionen wie die saarländischen Kommunen. Deswegen sind die saarländischen Kommunen auch besonders auf Fördermittel angewiesen.“
Ein Problem dabei: Die finanzielle Schwäche führe auch dazu, dass die Kommunen nur wenig Personal haben, die sich um diese Fördermittel kümmern können. „Das führt dann dazu, dass oft Förderprogramme von den saarländischen Kommunen gar nicht in dem Umfang abgerufen werden können, wie es eigentlich notwendig wäre“, so Spaniol.
Zusätzliche Arbeitsbelastung
Oft fehlt es auch schlicht an Projekten. Andernorts in der Republik liegen Projekte in der Schublade, die nur noch rausgeholt werden müssen. Wer da wie viele Kommunen im Saarland erst anfängt zu planen, ist oft zu spät dran.
Kleinblittersdorf steht dabei sogar noch besser da als viele andere. Die Kommune hat eigens einen Spezialisten in der Verwaltung, der sich um die Details bei den Anträgen kümmert. Kleinere Gemeinden haben den nicht. In vielen Rathäusern ist man ratlos – und zunehmend genervt über die zusätzliche Arbeitsbelastung.
Was also tun? Fördermittel-Expertin Noemi David, die Kommunen in Verwaltungsfragen berät, rät auch Gemeinden, die schlechte Erfahrungen gemacht haben: weiter machen. Und sich Hilfe suchen, sich untereinander vernetzen – und beim Antrag keine Angst vor Formfehlern haben.
Sie sieht allerdings auch Land, Bund und EU in der Pflicht: „Auch auf Seiten der Fördergebenden gibt es natürlich Entwicklungspotenzial. Ist es nicht möglich, das eine oder andere etwas einfacher zu gestalten, die Anforderungen etwas herunter zu setzen? Aus unserer Erfahrung, kann ich aber auch sagen, dass genau daran auch gearbeitet wird.“
Eigenanteil als Hinderungsgrund
Doch es gibt noch ein weiteres Problem: Bei den meisten Förderprogrammen muss die Gemeinde einen Eigenanteil selbst tragen. Es gibt zwar Programme des Landes, die den reduzieren, aber längst nicht in allen Bereichen. Deswegen fehlt es oft schlicht an Geld, um neues Geld zu erhalten.
Kleinblittersdorfs Bürgermeister Lang plädiert deshalb für einen möglichst niedrigen Eigenanteil: „Je geringer der ist, desto besser sind wir in der Lage, das Ganze auch durchzuführen. Also das steht natürlich an oberster Stelle, dass der Eigenanteil möglichst gering, bis auf null, reduziert wird.“
Damit das Geld aus den Fördertöpfen auch da ankommt, wo es wirklich gebraucht wird.
Zum Projekt Kommune 66
Eins eint alle Kommunen im Saarland: Die Postleitzahl beginnt mit 66. Aber auch darüber hinaus gibt es viele Gemeinsamkeiten. Egal ob Kirkel, Oberthal oder Dillingen, Kommunen und Kreise müssen umsetzen, was in Brüssel, Berlin oder der Landeshauptstadt Saarbrücken entschieden wird. Bestellt wird oben, bezahlt werden muss oft unten – trotz klammer kommunaler Kassen.
In einer monatlichen Serie werden Reporterinnen und Reporter des SR in diesem Jahr noch genauer hinschauen, wo die Kommunen politisch der Schuh drückt.
