Landtagsfraktionen weitgehend zufrieden mit Einigung zu Rundfunkbeitrag
Ende vergangener Woche hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einen neuen Reformstaatsvertrag geeinigt, der unter anderem die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regelt. Das Ergebnis: Der Rundfunkbeitrag soll bis 2027 nicht erhöht, die Finanzierung danach neu geregelt werden. Die Fraktionen im saarländischen Landtag reagieren weitgehend positiv auf die Einigung.
Bei der Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht es für die CDU-Fraktion vor allem um die regionale Berichterstattung. Die, so der stellvertretende CDU-Fraktionschef Roland Theis, müsse gestärkt und abgesichert sein. Der neue Reformstaatsvertrag sorge auch dafür, sagte Theis.
SPD sieht Einigung als wichtigen Erfolg
Das sieht auch die SPD-Fraktion im Landtag so. Für SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon ist die Einigung auch eine Bestandsgarantie für kleinere Sender, etwa Radio Bremen oder den Saarländischen Rundfunk. Die Einigung sei ein wichtiger Erfolg, auch wegen der „massiven Angriffe von interessierten Kreisen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, so Commerçon.
Die AfD im Landtag und Fraktionschef Josef Dörr forderten erneut, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Dörr warf den Sendeanstalten unterm Strich eine einseitige Berichterstattung vor. Bevor der Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten kann, müssen noch alle Länderparlamente zustimmen.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 16.12.2024 berichtet.
