Rundfunkbeitrag soll bis 2027 stabil bleiben
Der Rundfunkbeitrag soll bis 2027 nicht steigen - darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder geeinigt. Auch ein neues Finanzierungsmodell ist vorgeschlagen. Der ARD-Vorsitzende Gniffke begrüßte dieses Modell, Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger sprach von einem gelungenen Kompromiss.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich in Berlin darauf geeinigt, das Verfahren für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu zu ordnen.
Bei einer geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um weniger als fünf Prozent soll nicht mehr wie bisher die Zustimmung aller Landtage nötig sein. Je nach geplanter Erhöhung müsste eine bestimmte Anzahl Länder aktiv Widerspruch einlegen.
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, mit diesem Verfahren würde die Existenz auch kleinerer Sender wie SR und Radio Bremen gestützt: "Damit werden die Beitragszahler nicht mehr als notwendig belastet und gleichzeitig die hohe Qualität der Sender gesichert".
Jetzt sollen Beratungen mit den Rundfunkanstalten folgen. Auch die Landtage müssen sich noch mit den Beschlüssen der Ministerpräsidenten befassen.
ARD-Vorsitzender Gniffke: Vorgehen von ARD und ZDF ist richtig
Das neu beschlossene Verfahren ändere nichts daran, dass das Vorgehen von ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht der richtige Weg sei, sagte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke. Man begrüße aber, wenn das Verfahren künftig dazu beitrage, dass der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) festgesetzte Beitrag schneller umgesetzt werde.
Seit längerem wird über die derzeit anstehende Erhöhung diskutiert. Die Länderchefs und -chefinnen haben sich jetzt geeinigt, den Rundfunkbeitrag in den kommenden zwei Jahren nicht zu erhöhen. Sie wollen, dass die Sender in den nächsten beiden Jahren stattdessen eine Rücklage verwenden.
Beitrag soll nicht steigen
Das widerspricht allerdings der Empfehlung der unabhängigen Kommission. Danach hätte der Beitrag ab Januar von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen sollen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Frage steht noch aus.
Über dieses Thema berichten auch die SR info-Nachrichten im Radio am 12.12.2024.
