"Wir wünschen uns vom Bundesfinanzminister gehaltvollere Vorschläge zur Verbesserung der Lage am Wohnungsmarkt als die Senkung von Landessteuern", sagte Saar-Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) mit Blick auf die Ergebnisse des Baugipfels mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zuerst hatte die Saarbrücker Zeitung darüber berichtet.
Grunderwerbsteuer ist wichtige Einnahmequelle
Grundsätzlich begrüße man das Engagement des Bundes, die Lage am Wohnungsmarkt zu verbessern. Der 14-Punkte-Plan der Berliner Ampelregierung hatte aber auch vorgesehen, den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer, etwa durch einen Freibetrag, zu ermöglichen.
Für das Saarland geht es dabei um viel Geld: Im Haushalt sind Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer von 145 Millionen Euro vorgesehen. Es könne nicht sein, dass reiche Länder sich durch niedrigere Grunderwerbsteuer-Sätze einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, während Länder wie das Saarland aus finanziellen Zwängen heraus einen hohen Steuersatz erheben müssen, so von Weizsäcker.
Grunderwerbsteuer im Saarland besonders hoch
Auf eine Senkung pocht der Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Das Saarland müsse sich endlich dazu durchringen, die Grunderwebsteuer wenigstens für Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum so bald wie möglich zu senken, heißt es in einer Mitteilung. Insbesondere Privathaushalte scheiterten häufig an den hohen Finanzierungskosten.
Das Saarland gehört mit einem Satz von 6,5 Prozent zu den Bundesländern mit der höchsten Grunderwerbsteuer. Der Bund der Steuerzahler hatte in der Vergangenheit schon häufiger gefordert, diesen Satz deutlich zu reduzieren. Von 2012 bis 2017 wurde der Satz zudem mehrmals angehoben.
Land fürchtet weitere Mindereinnahmen
Zuletzt hatte bereits der Entwurf des Wachstumschancengesetzes für Kritik aus dem Saarland gesorgt, da die vorgesehenen Steuersenkungen in den kommenden vier Jahren zu Mindereinnahmen des Landes von rund 130 Millionen Euro und der saarländischen Kommunen von rund 100 Millionen Euro führen würden.
Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 26.09.2023.