Reaktionen aus dem Saarland auf die Landtagswahlen im Osten
In Thüringen und Sachsen sind am Sonntag neue Landtage gewählt worden. In Thüringen ist die AfD unter Björn Höcke erstmals stärkste Kraft geworden - in Sachsen liegt die CDU aktuellen Zahlen zufolge knapp vor der AfD. Im Saarland wurden die Ergebnisse unterschiedlich aufgenommen.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die AfD starke Gewinne verzeichnet. In Thüringen ist sie mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke voraussichtlich erstmals stärkste Kraft.
Dort erreicht die AfD nach der Hochrechnung 32,9 Prozent, die CDU erhält 23,7 Prozent. Auf Platz drei liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht, das auf Anhieb 15,6 Prozent der Stimmen erhält. Der bisherige Ministerpräsident Ramelow kommt mit seiner Partei, der Linken, nur noch auf 12,9 Prozent.
In Sachsen liegt die CDU von Ministerpräsident Kretschmer mit 31,8 Prozent vorn - allerdings recht knapp vor der AfD, die auf 30,8 Prozent kommt. Auf Platz drei auch hier das BSW mit 11,9 Prozent.
Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP müssen in beiden Bundesländern starke Verluste hinnehmen. Die SPD fährt einstellige Ergebnisse ein. In beiden Ländern war die Wahlbeteiligung mit über 70 Prozent deutlich höher als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren.
Reaktionen aus dem Saarland
Der saarländische Landesvorsitzende der AfD, Carsten Becker würde seine Partei gerne mit der CDU in einer möglichen Regierung sehen. Er sagte im SR, es komme jetzt darauf an, dass die anderen Parteien mit der AfD Gespräche führten, um eine Regierung bilden zu können.
"Die CDU steht jetzt vor dem Scheideweg, will man mit der Linken und BSW die Politik fortsetzen, die man in Sachsen z.B. mit SPD und Grünen gemacht hat [...] oder man will konservative, patriotische Politik machen. Da ist nur die AfD als Partner zur Verfügung."
CDU will beide Ministerpräsidenten stellen
Der Generalsekretär der Saar-CDU, Frank Wagner, wertet die Ergebnisse der Landtagswahlen als "Klatsche für die Ampel". Mit den Ergebnissen der CDU sei er zufrieden. Vor allem in Thüringen rechne er aber mit schwierigen Verhandlungen. Aber es gebe Signale, dass auch dort der Ministerpräsident von der CDU gestellt werden würde.
SPD will alles auf den Tisch bringen
Josephine Ortleb, stellvertretende Landesvorsitzende der Saar SPD, sagte dem SR: "Das sind keine Zahlen zum Jubeln, der Abend frustriert mich natürlich. Zum einen als Sozialdemokratin, aber auch wenn ich auf die Ergebnisse der AfD schaue, ist das wirklich ein besorgniserrender Abend."
Es gelinge ihrer Partei nicht, den Menschen Zuversicht zu vermitteln. "Wir müssen uns ganz viele Fragen stellen nach diesem Abend, was wir falsch machen. Für uns muss es jetzt heißen: Alles muss auf den Tisch."
Es sei wichtig, den Leuten die Zukunftsängste zu nehmen und man müsse in der Ampel aufhören zu streiten.
BSW punktet mit Thema Frieden
Ralf Georgi vom Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland (BSW) freute sich im SR über den Erfolg seiner noch jungen Partei. "Das ist der dritte Erfolg in kurzer Zeit. Es ist eine Erfolgsgeschichte." Das BSW hofft weiterhin mit dem Thema Frieden punkten zu können.
"Ganz wichtig ist für mich das Friedensthema. Wir müssen schauen, dass wir die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch bekommen."
Politikwissenschaftler: "Brandmauer wird wohl halten"
Politikwissenschaftler Dirk van den Boom hat im SR die Wahlergebnisse der Wahlen in Thüringen und Sachsen eingeordnet. Er sagte, er gehe davon aus, dass trotz der guten AfD-Ergebnisse die „Brandmauer“ der anderen Parteien halten werde, es also keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
Ob CDU und BSW zusammenarbeiten würden, sei aber fraglich, möglicherweise gebe es nur eine Tolerierung und keine Koalition.
Die Tatsache, dass die AfD in Thüringen vom Verfassungschutz als rechtsextrem eingestuft wurde, habe für viele Wähler "keine Rolle gespielt". "Ich glaube nicht, dass für viele Wählerinnen und Wähler das Label 'rechtsextrem' irgendeine ernsthafte Bedeutung hat. Viele Wählerinnen und Wähler benutzen die AfD als Verstärker für ihre eigene Unzufriedenheit", so van den Boom.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 01.09.2024.
