Saar-CDU unterstützt Spahn-Forderung nach anderem Umgang mit der AfD
Die saarländische CDU spricht sich gegen eine "Dämonisierung" der AfD im parlamentarischen Umgang aus. Der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Spahn hatte zuvor dafür geworben, die AfD bei organisatorischen Dingen so zu behandeln wie andere Oppositionsparteien.
Die AfD, die sich selbst als Gegenentwurf zu den etablierten Parteien in Deutschland präsentiert, hat bei den vergangenen Wahlen ihren Stimmanteil regelmäßig steigern können. Bei der Bundestagswahl wurde sie mit deutlichem Abstand vor der SPD zweitstärkste Kraft.
Aufgrund dieser Wahlerfolge ist eine Diskussion über den Umgang mit der Partei entbrannt. Jens Spahn, Fraktionsvize der Union im Bundestag, plädierte dafür, bei den Verfahren und Abläufen im Bundestag die AfD wie jede andere Oppositionspartei im Bundestag zu behandeln.
AfD-Kandidaten fielen bei Ausschüssen durch
Bislang fielen etwa AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Ausschüssen regelmäßig durch, weil die anderen Parteien die nötigen Stimmen verweigerten. Eine Klage der AfD gegen diese Praxis scheiterte zwar vor dem Bundesverfassungsgericht. Spahns Parteifreund Johann Wadephul, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, würde der AfD solche Posten aber zugestehen. Sie zu verweigern, habe dazu geführt, dass die Partei ihren "Märtyrerstatus" aufrecht erhalten könne.
Diese Position, die in der Union nicht unumstritten ist, vertritt auch die Saar-CDU. Beim parlamentarischen Umgang solle man die AfD nicht "dämonisieren" und ihr damit eine Opferrolle geben, die ihr nur zusätzlichen Zulauf bringe, so ihr Generalsekretär Frank Wagner.
CDU: Weiterhin keine Zusammenarbeit
Wagner betonte, Koalitionen oder ähnliche Zusammenarbeit mit der AfD lehne seine Partei weiterhin entschieden ab. Die beste politische Antwort auf die AfD sei es, die tatsächlichen Probleme im Land aus der Mitte heraus zu lösen.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 15.04.2025 berichtet.
