Rehlinger: "Es geht Deutschland nicht mehr gut"
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betrachtet die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland mit Sorge. In ihrer Rede beim Neujahrsempfang der Landesregierung forderte sie massive Investitionen des Bundes – und ein starkes Europa als Antwort auf Trump.
"Es geht Deutschland objektiv betrachtet nicht mehr gut": Dieses Fazit hat die saarländische Ministerpräsidentin bei ihrer Rede beim Neujahrsempfang am Mittwochabend in der Saarlandhalle mit Blick auf die wirtschaftliche Lage gezogen.
Sie forderte vom Bund deshalb massive Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur. Außerdem plädierte Rehlinger für einen Bürokratieabbau. Dieser sei "dringender denn je".
In Bezug auf die bevorstehende Bundestagswahl sagte Rehlinger, es stehe auf dem Spiel, dass "vernünftige Kräfte" eine Mehrheit bekommen. Die kommende Bundesregierung müsse das Vertrauen in den Staat wieder stärken.
Starkes Europa als Antwort auf Trump
In ihrer gut 45-minütigen Rede kam sie auch auf den neugewählten US-Präsidenten Donald Trump zu sprechen, der in wenigen Tagen das Amt übernehmen wird. Die Antwort auf Trump müsse ein Europa sein, "das auch bereit ist, auf eigenen Füßen zu stehen, in die eigene Sicherheit zu investieren, die eigene Wirtschaft zu verteidigen und mit einer Stimme zu sprechen."
Grenzkontrollen schnell beenden
Besonders wichtig sei dafür die deutsch-französische Freundschaft. "Und nichts passt dazu übrigens weniger als andauernde Grenzkontrollen", so die Ministerpräsidentin. Diese sollten "besser morgen als übermorgen" wieder enden.
Rehlinger kündigte an, dass sie als Bundesratspräsidentin in zwei Wochen nach Paris und von dort nach Warschau reisen werde, um ein Signal zur Stärkung des Weimarer Dreiecks aus Deutschland, Frankreich und Polen zu setzen.
Dank an Hochwasserhelfer
Der Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin stand erneut unter dem Motto "Das Saarland sagt Danke". Rehlinger dankte etwa den haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die während des Pfingsthochwassers im Einsatz waren.
Über dieses Thema berichtete der "aktuelle bericht" im SR Fernsehen am 08.01.2025.
