Der saarländische Innenminister will es erleichtern, Waffenverbotszonen im Saarland einzurichten. Die Polizeigewerkschaften im Saarland sprechen sich für diesen Vorschlag aus - allerdings unter Vorbehalt.
GdP fordert bessere Ausstattung
Denn für mehr Kontrollen bräuchte es auch mehr Personal, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Saarland, Andreas Rinnert. Außerdem müsse auch die Justiz härter gegen Täter vorgehen.
Aber auch die Ausstattung spiele in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle. "Es braucht mehr stich- und schnittfeste Ausrüstung, die auch Bereiche des Körpers wie den Hals- und Achselbereich schützt", sagt Rinnert. Diese spezielle Ausrüstung gebe es schon, sie werde bislang aber nur in anderen Bundesländern erprobt. "Leider fehlt es derzeit bei uns daran - ebenso wie an einer flächendeckenden Ausstattung der Polizei mit Abbindesystemen zum Stoppen des Blutflusses nach zum Beispiel Messerangriffen."
DPolG: Zu wenig Personal für mehr Kontrollen
Auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Markus Sehn begrüßt den Vorstoß von Innenminister Jost, mehr Waffenverbotszonen einzurichten, grundsätzlich. "Aber wir müssen bedenken, dass jede Waffenverbotszone nur dann greift, wenn sie kontrolliert werden kann. Und da haben wir weiter das Personalproblem", sagte er im SR-Interview.
Dass der Innenminister versprach, das Problem durch mehr Einstellungen anzugehen, reiche noch nicht. "Wir werden eine Erhöhung der Einstellungszahlen haben. Dagegen stehen aber immer auch die Menschen, die uns bei der Polizei verlassen, aus welchen Gründen auch immer. Wir erwarten immer noch - und das ist unsere Forderung als Deutsche Polizeigewerkschaft, 150 Neuanstellungen, um die Sicherheitslage im Saarland zu gewährleisten", erklärte Sehn.
Wo wären Waffenverbotszonen sinnvoll?
Außerdem müsse klar identifiziert werden, wo Waffenverbotszonen sinnvoll wären. Laut Sehn seien das vor allem urbane Bereiche: "Zum Beispiel die Landeshauptstadt Saarbrücken oder die Stadt Neunkirchen als zentrale Punkte", sagt er. "Auch bei Volksfesten braucht niemand ein Messer dabei zu haben. Und dann sollte man das auch mit Waffenverbotszonen untermauern."
Kontrollen wären hier auch leichter, da die Polizei bei solchen Veranstaltungen ohnehin vor Ort sei. "Wenn wir dann noch die Möglichkeit haben, Menschen zu kontrollieren, und ein Messer, das dort mitgeführt wird, auch zu beschlagnahmen aufgrund dieser Verbotszone, dann können wir die Sicherheit verbessern."
Auch mit Blick auf die anstehende Fußball-Europameisterschaft könnte man besser gerüstet sein, so Sehn im Interview. Man werde das zwar schaffen, sagt er. Die Kritik aber bleibe, dass man beim Personalproblem die letzten Jahre zu wenig getan habe.
Angriff mit einem Messer am Montag im Saarland
Am Montagabend war ein 21-Jähriger in einer Regionalbahn kurz vor dem Halt am Saarbrücker Hauptbahnhof mit einem Messer angegriffen und verletzt worden. Daraufhin kündigte der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) an, künftig im Saarland die Einrichtung sogenannter "Waffenverbotszonen" im öffentlichen Raum erleichtern zu wollen.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht im SR-Fernsehen am 12.06.2024 berichtet.