Peter Müller warnt vor Gefahren für die Demokratie
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und frühere Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, sieht das Grundgesetz zu seinem 75. Geburtstag gut gerüstet. Allerdings sei die Demokratie spürbar in Gefahr.
Das Grundgesetz sehe er nicht in Gefahr, dafür aber die Demokratie, sagte Peter Müller (CDU) im SR-Interview der Woche. Deutschland habe "eine gute Verfassung, sei aber nicht in guter Verfassung".
Demokratie und Rechtsstaat seien weltweit unter Druck, aber auch in Deutschland, wo Radikale und Populisten das Grundgesetz angriffen, so der ehemalige Bundesverfassungsrichter und frühere saarländische Ministerpräsident. Dem gelte es, sich gemeinsam entgegenzustellen.
Politik muss Lösung finden
Mit Blick auf die derzeit diskutierte Frage, die Wahl von Richtern am Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auch im Grundgesetz festzuschreiben, warnt Müller vor einer möglichen Blockade durch extreme Kräfte.
Dann würde nämlich umgekehrt schon ein Drittel der Abgeordneten reichen, um eine Wahl zu verhindern. Für diese mögliche Situation müsse die Politik eine Lösung finden.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 22.05.2024 berichtet.
