Erste bundesweite Jamaika-Koalition steht
Am 9. November 2009 wurde im Saarland die bundesweit erste Jamaika-Koalition besiegelt. Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl unterzeichneten die Parteichefs Peter Müller (CDU), Christoph Hartmann (FDP) und Hubert Ulrich und Claudia Willger-Lambert (beide Grüne) den Koalitionsvertrag.
Bei der Landtagswahl war die zuvor zehn Jahre alleinregierende CDU 13 Prozentpunkte abgestürzt und hatte damit ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Ministerpräsident Peter Müller musste sich also erstmals einen Koalitionspartner suchen. Die Entscheidung für die Jamaika-Koalition war in den Parteien nicht unumstritten. In der CDU befürchteten zum Beispiel einige Mitglieder, man sei den künftigen Partnern bei der Bildungspolitik zu weit entgegengekommen.
Vorwurf: Koalitionsentscheidung durch Parteispenden beeinflusst
Gegen die Grünen waren Vorwürfe erhoben worden, die Entscheidung zugunsten von Jamaika sei durch geschäftliche Verbindungen zu dem FDP-Politiker und Unternehmer Hartmut Ostermann oder durch entsprechende Parteispenden beeinflusst worden. Parteichef Ulrich wies die Vorwürfe als Diffamierungskampagne seitens der SPD zurück. Er unterstrich damals, eine rot-rot-grüne Koalition sei wegen der Linken nicht möglich gewesen.
In den Koalitionsverhandlungen konnten die Grünen viele ihrer Wahlkampfthemen durchbringen, etwa ein konsequenter Nichtraucherschutz, die Einführung einer Gemeinschaftsschule und die Abschaffung der Studiengebühren.
Koalition hält nur zwei Jahre
Die Jamaika-Koalition hielt nicht bis zum Ende der Legislaturperiode. Müllers Nachfolgerin als Regierungschefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, kündigte sie am 6. Januar 2012 auf. Als Grund führte sie anhaltende Querelen in der Saar-FDP an.
