Öffentlicher Dienst zu Warnstreiks aufgerufen

In den kommenden Tagen und Wochen müssen sich Saarländerinnen und Saarländer auf Streiks im öffentlichen Dienst einstellen. Das betrifft unter anderem Unikliniken, Ministerien oder die Justizverwaltung. Grund dafür ist, dass am Freitag in Berlin die Tarifverhandlungen gescheitert sind.

Warnstreiks und Protestaktionen geplant

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr. Die Tarifgemeinschaft der Länder hat die Forderung als zu teuer zurückgewiesen.

Der Beamtenbund-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach kritisierte die Arbeitgebenden deutlich: „Die Länder suchen gar nicht nach Lösungen, um den öffentlichen Dienst attraktiv und konkurrenzfähig zu gestalten. Im Zweifel wollen sie scheinbar einfach billig sein.“

Nun wollen die Gewerkschaften die öffentlichen Arbeitgeber der Länder bis zur dritten Verhandlungsrunde – vom 7. bis zum 9. Dezember – unter Druck setzen. „Wir werden in den nächsten Wochen also die Warnstreiks und Protestaktionen massiv ausweiten müssen“, kündigte Silberbach an.

Zeitpunkt noch unklar

Da man davon ausgehe, dass sich auch bei Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten die "Verweigerungshaltung" der Länder fortsetze, seien auch die zum Streik aufgerufen. Die saarländischen Beschäftigten sind auch zum Streik aufgerufen, teilte der Landesvorsitzende Ewald Linn am Freitagabend mit: „Auch im Saarland wird es bis zum 6. Dezember 2023 Aktionen und Warnstreiks in den Landesverwaltungen geben.“

Im Saarland sind laut Beamtenbund 13.500 Beschäftigte betroffen – dazu kommen die vom Übertrag betroffenen 18.000 Beamtinnen und Beamte und 18.000 Pensionärinnen und Pensionäre.

Wann genau gestreikt werden soll, ließen die Gewerkschaften jedoch noch offen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 03.11.2023 berichtet.

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