Im Saarland soll Bauen künftig einfacher werden
Bauen soll im Saarland schneller und unbürokratischer werden. Dafür will das Land Hürden abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Landesregierung wurde am Mittwoch im Landtag abgestimmt.
Der Landtag hat am Mittwochvormittag über eine Änderung der Landesbauordnung debattiert. Den Gesetzentwurf hatte die SPD-Landesregierung eingebracht. Künftig sollen für bestimmte Maßnahmen keine Baugenehmigungen mehr erforderlich sein, etwa für Terrassen oder Carports. Auch beim Brandschutz sind Vereinfachungen geplant und die Landesregierung will klimafreundliche Bauweisen fördern. SPD und CDU stimmten für den Gesetzentwurf der Landesregierung, die AfD enthielt sich.
Schneller und günstiger Wohnraum schaffen
Wohnen sei Menschenrecht, betonte dazu der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Haas. Eine vereinfachte Bauordnung erleichtere das Bauen und schaffe so schneller günstigen Wohnraum. Die Pflicht zur Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden sei ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Sie sichere aber auch die Unabhängigkeit in der Energieversorgung.
CDU-Fraktion nennt Schritt "überfällig"
Vereinfachtes Bauen sei überfällig gewesen, antwortete der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Patrick Waldraff. Aktuell meldeten über die Hälfte aller Bauunternehmen im Saarland eine mangelhafte Auftragslage. Gleichzeitig steige die Wohnungsnot, vor allem im Sozialen Wohnungsbau. Deshalb sei es wichtig, dass Bauen vereinfacht und günstiger wird.
Der stellvertretende Fraktionschef der AfD, Christoph Schaufert, monierte, dass selbst mit vereinfachten Verfahren, das Bauen im Saarland teuer bleibe.
Bauminister Reinhold Jost von der SPD lobte die Novelle. Nach seinen Worten wird darin so wenig wie möglich und so viel wie nötig geregelt.
VdW saar sieht auch kritikwürdige Punkte
Der Verband der saarländischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW saar) begrüßt die Novelle der Landesbauordnung im Wesentlichen, sieht allerdings auch kritikwürdige Punkte. So seien von der PV-Pflicht für den Neubau und die grundlegende Dachsanierung öffentlicher Gebäude auch die Wohngebäude öffentlicher Wohnungsunternehmen betroffen. „Eine Dachsanierung kann damit unter Umständen stark erschwert werden, sodass die Mehrkosten über höhere Mieten gedeckt werden müssten“, so der Verbandspräsident Volker Leers.
Außerdem müsse zukünftig sichergestellt werden, dass die Unteren Baubehörden die Regelungen der Landesbauordnung einheitlich vollziehen. Der VdW saar empfiehlt daher, so wie in anderen Bundesländern auch, eine Verwaltungsvorschrift, die für eine einheitlichere Auslegung und Anwendung der Landesbauordnung durch die Unteren Baubehörden sorgt.
VdK kritisiert verpasste Chance
Kritik kommt auch vom Sozialverband VdK: Die Landesregierung habe eine große Chance verpasst, mehr Wohnraum für Menschen mit Einschränkungen zu schaffen. „Im Saarland fehlen rund 40.000 barrierefreie Wohnungen. 83 Prozent der Seniorenhaushalte haben keinen stufenlosen Zugang zur Wohnung“, erklärt VdK-Landesvorstandsmitglied Wolfgang Lerch. Gleichzeitig habe das Saarland bundesweit die höchste Wohnkosten-Belastung, den ältesten Gebäudebestand und die höchsten Energiekosten.
Das führe zwangsläufig dazu, dass sich viele Menschen Umbauten oder hohe Warmmieten nicht mehr leisten könnten und oft vergeblich nach bezahlbaren, barrierearmen Wohnungen suchen. So wurden 2020 und 2021 nur 36 rollstuhlgerechte Wohnungen genehmigt. Als Orientierung könne Rheinland-Pfalz dienen, wo es mehr Verbindlichkeit für den Bau rollstuhlgerechter Wohnungen gebe, so der VdK
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 19.02.2025 berichtet.
