Kritik an Merz-Aussagen zu Wasserstoff und Stahl
CDU-Kanzlerkandidat Merz glaubt nicht an einen schnellen Umbau der Stahlindustrie hin zu Wasserstoff und damit zu grünem Stahl. Dafür erntet er viel Kritik, auch aus dem Saarland. Die saarländische CDU verteidigt ihren Parteichef.
„Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird.“ CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat am Montag in Bochum bei einer Betriebsrätekonferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Zweifel an einem raschen Umbau der Stahlindustrie hin zu klimafreundlicher Wasserstoffwirtschaft geäußert. „Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht.“
Rehlinger: Merz legt Axt an Stahlindustrie
Es gebe auch andere Möglichkeiten, wie etwa die Abscheidung oder Speicherung des Klimagases CO2, so Merz weiter. „Ideologische Festlegungen in der Industriepolitik müssen wir beseitigen.“ Stahl dürfe nicht durch die Energiepolitik verteuert werden.
Für diese Position erntet Merz bundesweit Kritik – auch aus dem Saarland. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger schrieb auf der Plattform „X“, Merz lege die Axt an die Stahlindustrie in Deutschland. „Wer jetzt noch umkehren will, vernichtet Milliarden & zehntausende Arbeitsplätze." Ähnlich hatte sich zuvor schon Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert.
Saar-Grüne kritisieren „ideologische Kehrtwende“
„Friedrich Merz verkennt die Bedeutung der Transformation hin zu grünem Stahl und gefährdet nicht nur die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland, sondern auch Tausende von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie“, erklärte die Grünen-Landeschefin Jeanne Dillschneider. Die CDU falle besonders der saarländischen Stahlindustrie „mit einer ideologischen Kehrtwende in den Rücken“.
Auch von der IG Metall kommt scharfe Kritik. „Wer nicht an grünen Stahl glaubt, befördert das Ende der Stahlindustrie in Deutschland – mit fatalen Wirkungen weit über die Branche hinaus“, sagte der Zweite Vorsitzende Jürgen Kerner.
Toscani: SPD hat keinen Plan zur Wasserstoffsicherung
Die saarländische CDU verteidigte Merz‘ Aussagen. Grüner Stahl funktioniere nur, wenn ausreichend Strom zur Verfügung stehe, der Strompreis niedrig sei und es ausreichend günstigen Wasserstoff gebe, teilten Fraktionschef Stephan Toscani und sein Stellvertreter Roland Theis schriftlich mit. „Im Moment sieht es in all diesen Bereichen so aus, dass grüner Stahl nicht wettbewerbsfähig werden kann.“
Toscani und Theis verweisen unter anderem auch auf den Chef der Stahl-Holding Saar (SHS), Stefan Rauber. Der habe von „Wasserstoffträumen“ gesprochen. Die SHS hatte erst im Dezember zusammen mit anderen Stahl- und Energieproduzenten eine Wasserstoff-Allianz gegründet.
Saarstahl und Dillinger halten am Kurs fest
Die Verantwortung sehen Toscani und Theis bei Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Rehlinger (beide SPD). Die hätten schon vor drei Jahren einen Industriestrompreis versprochen, der dann aber nicht gekommen sei. Die SPD-Alleinregierung habe bis heute keinen konkreten Plan zur Sicherung der Wasserstoffversorgung vorgelegt und die Weichen für die Transformation nicht gestellt.
Die Star-Holding-Saar (SHS) und auch das Essener Unternehmen Thyssenkrupp zeigen sich von der Debatte unbeeindruckt. „Die Unternehmen Saarstahl und Dillinger nehmen ihre europaweite Vorreiterrolle bei der Umstellung auf eine CO2-arme Stahlproduktion weiterhin vollumfassend wahr“, teilte die SHS dem SR mit. Thyssenkrupp Steel wiederum „steht unverändert zur grünen Transformation und zur klimaneutralen Stahlproduktion“.
Friedrich Merz kommt am 6. Februar ins Saarland. Er wird bei einer Veranstaltung der CDU Saar in der Stadthalle St. Ingbert zu Gast sein.
Über dieses Thema berichten die SR info-Nachrichten im Radio am 14.01.2025.
