Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung von Saartoto-Geld

Saartoto hatte den Verstärkungsfonds Anfang 2016 aufgelegt. Pro Jahr fließen seitdem zusätzlich zur sonstigen Förderung jeweils 250.000 Euro an die Kultur und die gleiche Summe an den Landessportverband für das Saarland (LSVS). Das Geld aus dem Verstärkungsfonds ist zweckgebunden, das heißt im Bereich Sport: LSVS-Präsident Klaus Meiser trägt dem Saartoto-Aufsichtsrat, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, vor, wofür er wie viel Geld aus dem Fonds benötigt. Der Aufsichtsrat beschließt. Anschließend prüft und genehmigt das Innenministerium als Glücksspielaufsicht die Beschlüsse. Dann darf das Geld fließen.

Mehrere Zuwendungen ohne Beschluss

Die Projekte, für die die Saartoto-Aufseher in den Jahren 2016 und 2017 ihr Okay gegeben hatten, stimmen aber offenbar an mehreren Stellen nicht mit den tatsächlichen Empfängern des Geldes überein. Das zumindest geht aus Aufstellungen von LSVS und Innenministerium hervor, die dem SR vorliegen. So floss beispielsweise im Jahr 2016, offenbar ohne Genehmigung, Geld für das Badminton-Turnier Bitburger Open (10.000 Euro), den Turner Oleg Verniaiev (6000 Euro) und eine Gesamtsumme von 34.150 Euro an eine unbestimmte Anzahl von Vereinen im Land. 2017 floss Geld den Listen zufolge ohne entsprechende Genehmigung für den Tischtennisspieler Patrick Franziska (80.000 Euro) und eine Tischtennis-Trainerin (30.000 Euro).

Der saarländische Sportminister und Aufsichtsratschef von Saartoto, Klaus Bouillon (CDU), kündigte am Dienstag auf Anfrage des SR an, die aufgeworfenen Fragen zum Thema Verstärkungsfonds zu prüfen. Ziel sei es, "so schnell wie möglich für Klarheit zu sorgen". Zu den Ungereimtheiten bei Zweckbestimmung und tatsächlicher Verwendung konkret äußerte er sich nicht. Der erst am Montagabend berufene neue Sanierer beim LSVS, Michael Blank, verwies am Dienstag darauf, sich erst in die Materie einarbeiten zu müssen.

Landschaftspflege mit Schecks?

Kritik am Umgang mit dem Verstärkungsfonds kommt unterdessen von Linken und SPD: "Das, was wir bisher von den Ausgaben aus dem Saartoto-'Verstärkungsfonds' wissen, stimmt augenscheinlich zu einem erheblichen Teil nicht mit dem überein, was der Saartoto-Aufsichtsrat nach eigenen Angaben beschlossen und das Innen- und Sportministerium dann genehmigt hat", bemängelte der Linken-Abgeordnete Dennis Lander. Die Beschlüsse seien offenbar pauschal formuliert gewesen, Saartoto und Landesregierung hätten deren Verwendung nicht wirklich kontrolliert. "Wie hier mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde und eventuell noch wird, ist unfassbar", kritisierte Lander.

Der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) missfällt unterdessen vor allem der derzeitige Umgang mit Zuwendungen für einzelne Vereine. Zu den 2016 (ohne Aufsichtsratsbeschluss) hierfür ausgegebenen 34.150 Euro kommen für 2017 weitere 50.100 Euro (mit Aufsichtsratsbeschluss) hinzu. Nach SR-Informationen soll der suspendierte LSVS-Geschäftsführer Hans mehrere Dutzend Blanko-Schecks an Präsident Meiser zur Vereinsförderung übergeben haben. Auf den Schecks sollen dabei weder Vereinsnamen noch konkrete Geldsummen eingetragen gewesen sein.

Der LSVS gibt bislang nur die Gesamtsummen unter der Bezeichnung "Ehrenamt, Vereine" an. Welche Vereine, wie viel Geld und über wen erhalten haben, ist aber weiterhin unklar. Eine Liste der vom LSVS unterstützten Vereine gibt es zwar, sie wird bislang allerdings nicht veröffentlicht. Der Vorwurf der "politischen Landschaftspflege" mittels Schecks, vor allem im Wahljahr 2017, geistert wohl auch deshalb durch die Landespolitik.

"Sie können sich durchaus vorstellen, dass, wenn der Vorwurf nicht ausgeräumt werden kann, das etwas ist, was man auch in der Koalition miteinander besprechen muss", sagte Rehlinger am Dienstag. Die zum Verstärkungsfonds vom LSVS vorgelegte Liste "ist nicht ausreichend", betonte Rehlinger. Zum Gesamtkomplex LSVS habe sie beantragt, einen Koalitionsausschuss einzuberufen, "dass wir auch die Gelegenheit schaffen, dass es gleiche Informationsstände gibt", sagte Rehlinger weiter.

Saartoto-Aufseher treffen sich

Die Linke ihrerseits bringt am Mittwoch einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema LSVS ins Parlament ein. Dieser soll das bisherige System der Sportförderung und eine mögliche politische Einflussnahme klären, außerdem soll es um Transparenz und Kontrolle bei der Mittelvergabe an den Sport gehen. Dass der Landtag das Untersuchungsgremium beschließen wird, gilt als sicher. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben bereits angekündigt, sich dem nicht zu widersetzen. Der Saartoto-Aufsichtsrat will außerdem in Kürze zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Über dieses Thema wurde auch in der SR3-Rundschau vom 20.03.2018 berichtet.