Eine „zeitnah“ abgeschlossene Krankenhausreform des Bundes, die den Kliniken ausreichende finanzielle Absicherung gibt, landesseitig kurzfristige Möglichkeiten zur Liquiditätssicherung der Häuser prüfen und die Träger und Sanierer dazu bringen, die Standorte finanziell nachhaltig und dem Versorgungsbedarf entsprechend aufzubauen – so lauten die zentralen Punkte im Antrag der SPD-Landtagsfraktion für eine „zukunftsfeste Krankenhauslandschaft im Saarland“.
CDU fordert mehr Engagement
Auch die CDU-Fraktion nimmt in ihrem Antrag den Bund in die Pflicht. Sie fordert unter anderem flächendeckende Versorgungssicherheit sowie eine Übersicht über die finanziellen Mittel für die Krankenhausreform.
Gleichzeitig fordert die CDU aber auch die Landesregierung auf, sich mit einer Bundesratsinitiative genau dafür einzusetzen und die Träger und Kommunen bei den laufenden Betriebskosten finanziell zu unterstützen. Hintergrund ist vor allem die insolvente SHG-Klinik in Merzig.
Fraktionen für Erhalt der SHG-Klinik in Merzig
Bei diesem Thema herrschte am Mittwoch im Landtag zumindest Einigkeit darüber, dass die Klinik erhalten bleiben soll, über das "Wie" gab es dagegen teils intensive Debatten. Die SPD-Fraktion will demnach kein Landes-Geld zu den Betriebskosten der SHG-Klinik Merzig beisteuern und sieht den Landkreis in der Pflicht. Toscani kritisierte die Landesregierung hingegen dafür, die Verantwortung auf den Bund abzuschieben, statt selbst tätig zu werden.
Entschädigungsfonds für Gewaltopfer
Zudem hat der Landtag die Einrichtung eines Fonds für die Opfer von rassistischer, antisemitischer extremistischer und terroristischer Gewalt auf den Weg gebracht. Der Fonds soll beim Landtag angesiedelt werden und Betroffene oder deren Angehörige unterstützen. Einem entsprechenden Antrag der SPD stimmte die CDU zu.
Der SR hat die Landtagssitzung am Vormittag live im SR Fernsehen und im Radio auf Antenne Saar übertragen. Auf SR.de können Sie die komplette Sitzung im Landtags-Livestream verfolgen.