Kreistag will insolvente SHG-Klinik Merzig unterstützen
Der Kreistag von Merzig-Wadern hat beschlossen, den Betrieb der insolventen SHG-Klinik in Merzig kurzfristig finanziell zu unterstützen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Montag einstimmig verabschiedet. Genauere Details nannte die Kreisverwaltung nicht. Die Klinik ist am Mittwoch auch Thema im Landtag.
Die SHG-Klinik in Merzig musste Ende Juli Insolvenz anmelden. Seither ist unklar, wie es mit dem Krankenhaus weitergeht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Betriebskosten. Zuletzt hatte die CDU die Landesregierung aufgefordert, sich stärker zu beteiligen.
Rechtlich nicht bindend
Jetzt hat der Kreistag Merzig-Wadern am Montagnachmittag eine Absichtserklärung abgegeben, nach der er kurzfristig finanzielle Unterstützung für den Klinikbetrieb am Standort Merzig zusichert. Wie groß diese Unterstützung sein wird, geht aus der Mitteilung des Landkreises nicht hervor.
Allerdings ist die Zusage zeitlich auf maximal vier Jahre befristet. Das teilte der Sprecher des Kreises auf SR-Anfrage mit. In dieser Zeit erwartet der Kreistag die Umsetzung der Krankenhausreform. Und weil noch unklar sei, wie das medizinische Zukunftskonzept für das Klinikum in Merzig aussehen wird, stehe noch nicht fest, wie hoch der finanzielle Beitrag des Kreises ausfallen werde.
Außerdem erwarte der Kreistag noch Zusagen vom Land und vom Träger SHG zur finanziellen Beteiligung an der so genannten Brücken-Finanzierung. Die Absichtserklärung des Kreistags sei zwingende Voraussetzung gewesen, damit der Insolvenzrichter der Sanierung der Klinik am 1. Oktober überhaupt zustimmt.
Schlegel-Friedrich: Können nicht auf Kassen und Land warten
Darüber hinaus fordert man aber weitere Hilfe von Land und Bund. „Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle“, so Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich (CDU). Das Klinikum sei ein wichtiger Bestandteil des Landkreises, und man sei entschlossen, die medizinische Versorgung vor Ort sicherzustellen.
„Obwohl die hinreichende Finanzierung des Betriebes von Krankenhäusern im Saarland grundsätzlich Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen und des Landes ist, können wir es uns nicht leisten, auf Unterstützung von außen zu warten, wenn die Gesundheitsversorgung unserer Gemeinschaft auf dem Spiel steht“, so Schlegel-Friedrich.
Klinik Thema im Landtag
Das Land beteiligt sich derzeit vor allem über Zuschüsse für die Investitionskosten der Kliniken, nicht aber bei den Betriebskosten des Merziger Krankenhauses. Das soll am Mittwoch auch Thema im saarländischen Landtag sein.
Der SR überträgt die Sitzung des Landtages am Mittwoch, 20. September, ab 9.00 Uhr live im SR Fernsehen und im Stream auf SR.de.
Über dieses Thema hat auch der SAARTEXT am 18.09.2023 berichtet.
