Land oder Landkreis: Wen sehen die Fraktionen bei SHG-Klinik in der Pflicht?
Alle Fraktionen im saarländischen Landtag haben sich am Mittwoch übereinstimmend dafür ausgesprochen, das insolvente Klinikum in Merzig zu erhalten. Über das "Wie" gab es dagegen teils intensive Debatten.
Im saarländischen Landtag herrscht Konsens darüber, dass die insolvente SHG-Klinik Merzig erhalten bleiben soll. Uneinig ist man sich aber darüber, wer wie finanziell unterstützen soll: Die SPD-Fraktion will demnach kein Landes-Geld zu den Betriebskosten der SHG-Klinik Merzig beisteuern und sieht den Landkreis in der Pflicht.
Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat außerdem auf notwendige kurzfristige Hilfen des Bundes verwiesen.
CDU-Fraktionschef Stephan Toscani kritisierte die Landesregierung dafür, die Verantwortung auf den Bund abzuschieben, statt selbst tätig zu werden. Und die Kommunen im Landkreis würden durch den SPD-Vorschlag zu stark belastet. Die CDU fordert, dass sich die Landesregierung übergangsweise an der Finanzierung des Klinikums beteiligt. Die saarländische Eigenkapitalgesellschaft SEK solle hier tätig werden.
SPD lehnt Vorschlag der CDU ab
Diesen Vorschlag hat die SPD wiederum als nicht rechtskonform zurückgewiesen, die Gesellschaft könne nur Unternehmen bei coronabedingten Engpässen unterstützen – das sei beim Merziger Klinikum aber nicht der Fall.
AfD-Fraktionschef Josef Dörr forderte sofortige Hilfe sowohl vom Bund als auch vom Land.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 20.09.2023 berichtet.
