Saar-Juso-Vorsitzender will gegen Koalitionspapier stimmen
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist ausgehandelt. Jetzt muss unter anderem noch die SPD-Basis zustimmen. Einige Juso-Verbände haben bereits angekündigt, dagegen zu stimmen – auch der Landesvorsitzende der Saar-Jusos sieht den Vertrag kritisch.
Seit der vergangenen Woche sind die Verhandlungen über die neue Bundesregierung abgeschlossen, die Union und die SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die SPD will nun noch ihre Mitglieder über den Vertrag abstimmen lassen. Ab Dienstag beginnt das Votum.
Dabei zeichnet sich ab, dass vor allem unter den jungen Mitgliedern viel Unmut über den Vertrag herrscht. Die Jusos aus Bayern und Baden-Württemberg hatten bereits am Wochenende angekündigt, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen.
Wie die Entscheidung bei den saarländischen Jusos ausfällt, steht noch nicht fest. Der Koalitionsvertrag sei kein jungsozialistisches Papier, was zu erwarten gewesen sei, sagte der saarländische Landesvorsitzende der Jusos, Steven Commey-Bortsie, im SR-Interview.
Saar-Juso-Chef hält Nachverhandlungen für nötig
Wie er abstimmen wird, ist für ihn deshalb bereits völlig klar: „Ich werde auf jeden Fall mit Nein stimmen.“ Das Koalitionspapier entspreche vor allem in den Bereichen Migration und Asyl nicht seinen persönlichen Überzeugungen, es sei „ein Kniefall vor rechten Narrativen“. Wie auch andere Jusos hofft er auf Nachverhandlungen. Denn die SPD sei gegenüber den Wählerinnen und Wählern in der Verantwortung, die sozialdemokratischen Werte im Koalitionspapier zu verteidigen.
Commey-Bortsie ist sich auch der Verantwortung bewusst, dass es durch das Nein zum Koalitionsvertrag auch zum Bruch der Koalition kommen könnte. „Ich möchte aber vor dem Narrativ warnen, dass jetzt quasi die SPD-Mitglieder entscheiden, ob es zu einer möglichen Koalition zwischen CDU und AfD kommen wird“, so der Juso-Landesvorsitzende. Am Ende sei es die Entscheidung der CDU, ob sie diesen Weg gehen wolle oder nicht.
Junge Union verwundert
Anders sieht es die Junge Union im Saarland. Bei ihr stoßen die Diskussionen um das Vertragswerk auf Verwunderung. Gerade bei der Migrationspolitik setze der Vertrag die richtigen Akzente, die nun nötig seien für den angekündigten Politikwechsel, heißt es dazu vom Mitglied des Landesvorstandes, Christopher Salm.
Rehlinger wirbt für Zustimmung
Nach Ansicht der SPD-Landesvorsitzenden Anke Rehlinger haben die Sozialdemokraten mit einem Bundestagswahlergebnis von 16 Prozent "viel bei den Verhandlungen herausgeholt". Der Vertrag sei ein Kompromiss und könne nicht alle Wünsche der SPD widerspiegeln. Sie gehe davon aus, dass ein Großteil im Saarland sich für den Koalitionsvertrag ausspreche.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-"Region am Mittag" am 14.04.2025 berichtet.
