Was der Wasserstoff-Förderstopp für das Saarland bedeutet
Wegen der Affäre um mögliche Vetternwirtschaft hat das Bundesverkehrsministerium vorerst die Zusagen für neue Wasserstoffprojekte gestoppt. Auch wenn die großen Projekte im Saarland davon nicht betroffen sind, hat die Entscheidung möglicherweise auch hier Auswirkungen.
Für die beiden großen Wasserstoff-Infrastrukturprojekte im Saarland, eine geplante Wasserstoff-Fabrik der Steag-Tochter Iqony und die Wasserstoff-Pipeline von Creos, bleibt der vom Bundesverkehrsministerium angekündigte Förderstopp ohne Konsequenzen. Das teilte das saarländische Wirtschaftsministerium auf SR-Anfrage mit. Er beziehe sich lediglich auf Tankstellen-Projekte.
Konkret betroffen davon ist laut saarländischem Wirtschaftsministerium demnach eine geplante Wasserstofftankstelle in Homburg. Aktuell sei unklar, ob und in welcher Form die Tankstelle gefördert werde. Das Ministerium hofft, dass das Projekt mit einer Verzögerung von vier bis fünf Monaten doch noch umgesetzt werden kann.
Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium entlassen
Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium vorerst keine neuen Gelder zur Wasserstoffförderung mehr bewilligt. Hintergrund ist der Verdacht der Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Wasserstoff-Fördermitteln. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte in diesem Zusammenhang vor wenigen Tagen einen Abteilungsleiter entlassen.
Vergangene Woche hatte die EU-Kommission die Förderung von Wasserstoff-Infrastrukturprojekten genehmigt. Dadurch können Bund und Land die beiden zentralen Vorhaben im Saarland finanziell fördern. Die Landesregierung geht von Förderkosten von etwas mehr als 50 Millionen Euro aus.
Über dieses Thema berichtet die SR info Rundschau am 21.02.2024
