"Dass die CDU Boden verliert, ist hausgemacht"

Die Saarländer schätzen die wirtschaftliche Lage im Land so schlecht wie nie zuvor ein und blicken düster in die Zukunft. Das geht aus dem aktuellen Saarlandtrend hervor. Und auch, dass die SPD – anders als bei der letzten Umfrage im September – wieder auf Platz eins landen würde, wäre am Sonntag Landtagswahl. Dass die CDU wieder Boden verliert, ist hausgemacht, findet Diana Kühner-Mert.

Anfeindungen gegen die SPD - aber keine Alternativvorschläge

Es ist wie ein politisches Lehrstück. Die Stimmung mies, berechtigte Angst vom Niedergang. Die Ideen derer, die in der Regierung etwas bewegen können, funktionieren bislang nicht, die anderen haben keine und flüchten sich deshalb in laientheaterhafte Anfeindungen – und am Ende lacht die AfD.

Man wollte der CDU ja Zeit geben nach der Mega-Schlappe der letzten Landtagswahl. Um sich zu sammeln, um sich personell zu erneuern, um politische Konzepte zu entwickeln. Um dann nach zähen Groko-Jahren endlich wieder einen politischen Wettbewerb zu erleben – frei von Koalitionszwängen.

Drei Jahre sind um: Wir warten immer noch. Thema Inhalte: Da wird laut geschimpft über die Inkompetenz der Landesregierung – die können nicht, die müssten mal, das geht so nicht. Legitim. Denn außer vielen Schulden hat der Transformationsfonds, den SPD und CDU übrigens gemeinsam tragen, noch nicht viel gebracht. Aber wo bleiben die Alternativvorschläge?

Rüstungsindustrie kein Stimmungsheber

Die Rüstung soll nun Strohhalm sein. Die Skepsis der Menschen ist angebracht. Kriegsvorbereitungen als Rettung für ein Land, das seine Bewohner wirtschaftlich am Abgrund wähnen, das ist per se kein Stimmungsheber. Man darf mehr Kreativität, mehr Innovationswillen, mehr Denkfreude erwarten, wenn die Lage so brenzlig ist.

Stattdessen werden im Landtag populistische Anfragen zur Finanzierung von NGOs formuliert, die viele Ehrenamtler als Frontalangriff verstehen. Ausgerechnet im Saarland, in dem Ehrenamt und Vereine Nähe schaffen, die vieles von dem abfedert, was politisch gründlich schiefläuft. Durch aggressives Auftreten personelle Schwäche kompensieren zu wollen, ist wenig erfolgversprechend. Schwäche übrigens in der gesamten, fast durchgängig männlich besetzten Führungsriege.

Laut schimpfen reicht nicht

Es gibt viele Punkte, an denen man der SPD inhaltlich etwas entgegensetzen könnte: Denn sie hat zentrale Versprechen nicht im Ansatz erfüllt. Arbeitsplätze fallen weg, statt dass neue entstehen. An den Schulen läuft vieles nicht so, wie es soll, die Infrastruktur leidet. Nicht umsonst wird der SPD an zentralen Stellen nicht die erste Kompetenz zugeschrieben.

Nur laut zu schimpfen, reicht aber nicht. Was passiert, wenn man erst laut tönt und dann anders handelt, dafür liefert die CDU im Bund gerade Anschauungsmaterial. Zur Nachahmung sei das nicht empfohlen.       

Über dieses Thema berichtet der SR auch in sämtlichen Informationssendungen in Radio und Fernsehen am 02.04.2025.

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