Schadenssumme nach Hochwasser im Saarland unklar
Starkregen und Hochwasser haben die Infrastruktur im Saarland an vielen Stellen in Mitleidenschaft gezogen. Wie hoch genau die Kosten für die Instandsetzung ausfallen, kann die Landesregierung aber noch nicht beziffern. Auch die Arbeiten an besonders betroffenen Straßen könnten sich hinziehen.
Eine exakte Antwort auf die Frage, welche finanziellen Schäden das Pfingsthochwasser im Saarland angerichtet hat, wird es möglicherweise nie geben. Das machten Umweltministerin Petra Berg (SPD) und Regierungssprecher Julian Lange am Dienstag in der Landespressekonferenz deutlich. Man könne sich einer solchen Summe bei diesem Ausmaß am Ende nur annähern.
Schätzungen von zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen nannte Ministerin Berg „sehr, sehr vage“. Vorläufig rechne der Landesbetrieb für Straßenbau mit rund 11,5 Millionen Euro bei Landesstraßen, bei Bundesstraßen mit 2,9 Millionen Euro. Der Saar-Forst veranschlagt für Wälder und Wege mehr als 740.000 Euro.
Längerfristige Sanierungsarbeiten an einigen Straßen
Nicht nur die genauere Erhebung der Schadenssumme, auch die Behebung der Schäden könnte bei einigen besonders betroffenen Straßenabschnitten eine Weile dauern, sagte Berg. Zwar wurden die meisten Straßen bereits wieder für den Verkehr freigegeben, es sei allerdings möglich, dass einzelne Streckenabschnitte längerfristig gesperrt bleiben müssten.
Der Landesbetrieb für Straßenbau bietet eine Übersicht über die betroffenen Strecken.
Starkregenkonzepte in Kommunen
Trotz des Ausmaßes habe sich aber gezeigt, dass die bislang investierten rund 17 Millionen Euro für Hochwasser- und Starkregenkonzepte Schlimmeres verhindert hätten, sagte Berg. Die Landesförderung dafür sei bis 2029 verlängert worden. Die Richtlinien würden aber im Nachgang des Hochwassers noch einmal überprüft.
Laut Berg verfügen elf saarländische Kommunen bereits über vollständige Konzepte. Dazu gehören beispielsweise technische Hochwasserschutzanlagen, Rückhaltebecken, Deiche oder die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten. 38 Kommunen befänden sich in der Bearbeitungsphase.
Berg kritisiert "Blockadehaltung" von Justizminister Buschmann
Wie bereits Ministerpräsidentin Rehlinger kritisierte Berg Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). An seiner Blockadehaltung scheitere eine flächendeckende Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, wie sie vom Saarland schon seit mehreren Jahren gefordert werde.
Zwar sei die Quote an Versicherten im Saarland seit 2012 von zwölf auf 47 Prozent gestiegen, aber das sei zu wenig. Das Saarland werde deshalb mit Unterstützung der restlichen Bundesländer am 14. Juni einen entsprechenden Antrag im Bundesrat stellen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 28.05.2024 berichtet.
