RIAS sieht deutlich mehr antisemitische Vorfälle im Saarland
Der Innenausschuss des Landtags hat sich am Donnerstag mit Antisemitismus im Saarland beschäftigt. Vor allem bei Pro-Palästina-Demos sei es zu Vorfällen gekommen. Auch die Schulen stellt die Situation vor Herausforderungen.
Die Zahl antisemitischer Vorfällen im Saarland hat seit dem Angriff der Hamas auf Israel deutlich zugenommen. Laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) schlagen hierbei Geschehnisse auf Pro-Palästina-Demos besonders zu Buche. Zuletzt war Kritik laut geworden, die Polizei handele dabei zu zögerlich.
Mehr Experten bei Demos nötig
"Diese Kritik haben wir leider auch, weil wir gemerkt haben, dass es Plakate gab, die klar antisemitisch waren. Es werden antisemitische Karikaturen benutzt und das finden wir sehr problematisch, wenn die dann erstmal durch die ganze Innenstadt getragen werden dürfen, bevor die Polizei sie beschlagnahmt", sagte Petra Melchert von RIAS.
RIAS wünsche sich, dass das schneller gehe und bereits zu Beginn der Demonstration passiere. Das sei bei der letzten Veranstaltung auch der Fall gewesen. Es gebe eine Verbesserung.
Vor allem bei der ersten Pro-Palästina-Demo in Saarbrücken habe es kritische Äußerungen auf Arabisch gegeben. Daher müssten bei Polizeieinsätzen mehr Experten dabei sein, die Aussagen und Plakate auch sprachlich verstehen.
Jost verteidigt Polizei
Im Innenausschuss des Landtages verteidigte Innenminister Reinhold Jost (SPD) die saarländische Polizei. Sie gehe entschlossen gegen Antisemitismus und Antizionismus vor.
"Wir haben eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Recht auf Meinungsäußerung und dem Demonstrationsrecht. Wir schreiten konsequent ein, wenn Straftaten während solcher Versammlungen stattfinden. Das sieht man auch an der Zahl der nach den Veranstaltungen eingeleiteten Verfahren, auch Strafanzeigen", sagte Jost. Mehrere Dutzend Verfahren seien bereits eingeleitet worden.
Offenbar Auseinandersetzungen an Schulen
Die Demos seien das eine, die Situation in den saarländischen Schulen das andere, so der Antisemitismusbeauftragte, Roland Rixecker. Junge Menschen bewegten sich in den sozialen Netzwerken und sammelten dort Informationen, die zu einem ganz wesentlichen Teil falsch seien. "Es wird ein völlig falsches Bild des Konflikts verbreitet."
Auch die Vorsitzende der Synagogengemeinde Saar, Ricarda Kunger, äußerte Bedenken. Die Situation in den Schulen mache ihr Bauchschmerzen. Im Moment könnten die Kinder nicht unbeschwert in die Schulen gehen. Es gebe immer noch Aufklärungsbedarf.
In einem Schreiben des Bildungsministeriums an die Schulleitungen, das dem SR vorliegt, ist von hoch kontroversen Auseinandersetzungen in den Schulen die Rede. Die Schulleitungen werden aufgefordert, entschieden dagegen vorzugehen.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 16.11.2023 im SR Fernsehen berichtet.
