Spähaffäre Thema im Homburger Stadtrat
Bis nach 22.00 Uhr tagte am Donnerstag der Homburger Stadtrat - neben dem Haushalt stand auch das Aufregerthema der letzten Tage auf der Tagesordnung: der Alleingang von SPD Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind bei der Überwachung von vier Mitarbeitern des städtischen Baubetriebshofs. 240.000 Euro hat die Aktion die Stadt gekostet, vorbei an Stadt- und Personalrat. Die Kommunalaufsicht hat sich bereits eingeschaltet. Die Opposition - insbesondere Linke und Grüne - forderten Aufklärung in der so genannten Spitzel-Affäre.
Wer aus dem Rathaus kommt ist klüger – am Donnerstag war dies trotz fast Vier-Stunden-Sitzungsmarathon nicht der Fall. Im öffentlichen Teil der Sitzung beließ es Schneidewind wegen der Persönlichkeitsrechte der vier mutmaßlichen Übeltäter bei allgemeinen Feststellungen und verwies immer wieder auf die anschließende nicht öffentliche Sitzung. Aber auch die brachte offenbar wenig Erkenntnisgewinn. Er mauert weiter, so Grüne und Linke. Und auch der Koalitionspartner von Schneidewinds SPD, die CDU, sieht Aufklärungsbedarf – vor allem hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit.
Denn welche mutmaßlich gravierenden Verfehlungen den Vier vorgeworfen werden und den Einsatz von knapp einer Viertel Million Steuergeld rechtfertigten, auch im nicht öffentlichen Teil beließ es der OB bei vagen Hinweisen.
Grüne und Linke wollen Akteneinsicht beantragen
Nach SR-Informationen geht es unter anderem um Fahrtkostenabrechnungen, Krankmeldungen und Brennholz, das angeblich abgezweigt wurde. Der Hauptübeltäter wies die Vorwürfe gegenüber dem SR zum Großteil zurück. Da die Observation durch die drei Detektive ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte war, könnten der Stadt am Ende gar noch Schadensersatzforderungen blühen. Grüne und Linke wollen nun zunächst mal Akteneinsicht beantragen.
