Grüne sprechen von Spitzelaffäre
Der Homburger SPD-Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind hat offenbar über Wochen Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofs überwachen lassen. Die Grünen sprechen bereits von einer Spitzelaffäre. Der OB hüllt sich in Schweigen.
Schriftliche SR-Anfragen läßt er weitgehend unbeantwortet, schreibt lediglich von einem Verdacht, dass vier Mitarbeiter arbeitsvertragsrechtliche Pflichten verletzt haben könnten. Ansonsten verweist Sozialdemokrat Schneidewind auf die laufenden Verfahren, wobei einer der Verdächtigen inzwischen fein raus zu sein scheint. Das Verfahren gegen ihn wurde bereits eingestellt. Was genau den drei verbliebenen zur Last gelegt wird, ist unklar. Bei der Staatsanwaltschaft war bis gestern jedenfalls noch keine Strafanzeige eingegangen.
Affäre ist Thema im Stadtrat
Am Donnerstag wird sich der Stadtrat auf Antrag der Linken mit den Vorgängen beschäftigen. Ob in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung ist noch offen.
Fest steht allerdings - die so genannten Überprüfungsmaßnahmen haben eine Stange Geld gekostet. Schneidewind hat nämlich ein nicht ganz billiges Detektivbüro aus Frankfurt eingeschaltet. Das hat die vier offenbar über Wochen rund um die Uhr observiert, soll ihnen gar in Kurzurlaube nachgereist sein. 300.000 Euro soll das Ganze gekostet haben, ohne entsprechenden Stadtratsbeschluss. Die Gewerkschaft Verdi spricht von einem unmöglichen Vorgehen und von Verschwendung von Steuergeld. Auch der Personalrat kritisierte die Überwachungsaktion.
