Zwei Drittel des Bürgergeld-Budgets fließen in Verwaltung - auch im Saarland
Vom Geld, das für das Bürgergeld vorgesehen ist, landen etwa zwei Drittel bundesweit durchschnittlich in der Verwaltung. Die Zahlen im Saarland sind ähnlich. Änderung könnte eine Reform bringen.
Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung fließt ein Großteil des Budgets in die Verwaltung - und zwar durchschnittlich rund zwei Drittel des Geldes.
Im Saarland knapp 60 Prozent Verwaltungskosten
„2024 waren in der Budget-Planung fünf Milliarden für die Verwaltungsausgaben vorgesehen. Tatsächlich ausgegeben wurden 6,5 Milliarden, also eine Überschreitung um 1,5 Milliarden. Und das Geld wird meistens aus der Arbeitsförderung genommen", resümiert Roman Wink, Arbeitsmarktsexperte der Bertelsmann Stiftung. Dieses Geld stehe dann nicht mehr für die Qualifizierung der Bürgergeldempfänger zur Verfügung.
Die Situation bezüglich der Mittelverwendung ist auch im Saarland ähnlich. Bei den gemeinsamen Einrichtungen von Bund und Kommunen - im Regionalverband Saarbrücken und den Landkreisen Neunkirchen und Merzig-Wadern - wurden gut 59 Prozent des Budgets für Verwaltungskosten verwendet. Damit blieb für die Wiedereingliederungsleistungen nur 41 Prozent des Budgets übrig.
Jobcenter entscheiden über Verwendung der Mittel
Die Entscheidung darüber, wie das Geld eingesetzt wird, fällt vor Ort: „Die Aufteilung der Mittel zwischen Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten obliegt den Jobcentern vor Ort. Die Verwaltungskosten entfallen zu einem Großteil auf Personalkosten in den Jobcentern“, erklärt die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Saarbrücken. Damit würden diese Mittel maßgeblich in die für die Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher essentielle Aufgabe der Begleitung und Integration von Kundinnen und Kunden investiert.
Änderung könnte eine Reform bringen, so Wink: „Hier brauchen wir gezielte Förderung, also mehr individuelle Betreuung, damit wir diese Personengruppe an den Arbeitsmarkt heranführen. Und auf der anderen Seite sind die Sanktionen vollständig eingebrochen. Aber wir brauchen klare Regeln für die Mitwirkung. Also dies würde deutlich helfen, die Arbeitsaufnahmen wieder zu erhöhen.“ Zudem spricht sich Wink für moderate aber konsequente Sanktionen aus.
Eine entsprechende Reform des Bürgergeldes könnte mit der neuen Regierung realistisch werden. Denn die Union hatte im Wahlkampf bereits angekündigt, das Bürgergeld in seiner aktuellen Form nicht beibehalten zu wollen. Die SPD hatte sich zuletzt ebenfalls offen dafür gezeigt.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 18.03.2025 berichtet.
