CDU und AfD mit grundsätzlicher Kritik am Bürgergeld
Die SPD im Saar-Landtag befürwortet den Plan der Bundesregierung, die Regeln für das Bürgergeld zu verschärfen, zumindest grundsätzlich. CDU und AfD dagegen stellen das Bürgergeld grundsätzlich infrage.
Politik sei dazu da, immer wieder Dinge zu verändern und sie der Realität anzupassen, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Ulrich Commerçon am Montag zu den Bürgergeld-Reformplänen der Bundesregierung. Die will etwa Bürgergeld-Empfängern, die gleichzeitig schwarz arbeiten, Leistungen kürzen. Das sei richtig, weil Schwarzarbeit unsolidarisch sei, so Commerçon.
CDU will zurück zu Hartz-Überlegungen
Zu weiteren Bürgergeld-Vorhaben der Berliner Ampel-Koalition, etwa dass künftig ein Arbeitsweg von bis zu drei Stunden als zumutbar gelten soll, äußerte sich der Saarbrücker SPD-Fraktionschef nicht explizit. Über einzelne Zumutbarkeiten ließe sich streiten.
Der stellvertretende Fraktionschef der CDU im Saar-Landtag, Roland Theis, forderte dagegen eine fundamentale Reform des Bürgergeldes an sich. Man müsse zum einen zum Prinzip "Fördern und Fordern" zurückkehren und zum anderen zu den Überlegungen der Hartz-Regelungen vom Anfang der 2000er Jahre.
Schaufert: Vom Bürgergeld profitieren vor allem Ausländer
Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Christoph Schaufert bezeichnete das Bürgergeld als "Etikettenschwindel", von dem vor allem Ausländer profitieren würden. Außerdem könne ein Sozialstaat mit offenen Grenzen nicht funktionieren.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio vom 08.07.2024 berichtet.
