Bündnis Sahra Wagenknecht könnte laut Lafontaine Lücke im Parteiensystem füllen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, ist am Samstag in Berlin zum Gründungsparteitag zusammengekommen. Angereist war auch eine zehnköpfige Delegation aus dem Saarland - darunter einige politisch altbekannte Persönlichkeiten.
Anfang Januar ist die Partei gegründet worden – am Samstag hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den ersten Bundesparteitag abgehalten. Dazu sind rund 400 Delegierte nach Berlin gereist, darunter auch zehn aus dem Saarland. Sie haben unter anderem die Spitzenkandidaten für die Europwahl gewählt und ihr Programm verabschiedet.
BSW steht laut Lafontaine für Frieden und Abrüstung
Aus dem Saarland war mit Oskar Lafontaine auch politische Prominenz dabei. In einer Rede sagte der ehemalige SPD- und Linken-Politiker, dass das BSW eine Lücke im deutschen Parteiensystem füllen könne. Es gebe derzeit keine Partei, die konsequent für gute Löhne und angemessene Renten, Frieden und Abrüstung eintrete. Er sprach sich zudem für einen sofortigen Waffenstillstand im Nahost-Krieg und in der Ukraine aus.
Im Phoenix-Interview verglich er außerdem das BSW mit der SPD-Politik von Willy Brandt. Die SPD sei damals die Friedenspartei Deutschlands gewesen, der Bundeskanzler habe damals den Friedensnobelpreis erhalten. Der aktuelle Bundeskanzler sei für Aufrüstung und Krieg.
Ein Amt in der neuen Partei hat Oskar Lafontaine nicht inne. Trotzdem saß er den Tag über am Vorstandstisch in der ersten Reihe, neben seiner Ehefrau, der Parteichefin Sahra Wagenknecht.
Bündnis fordert Wiederannäherung an Russland
Zentrale Forderungen des BSW sind: ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und die wirtschaftliche Wiederannäherung an Russland. Zudem sollen Asylverfahren künftig an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten stattfinden – heißt es im BSW-Programm für die Europa-Wahl im Juni.
Als Spitzenkandidaten für Brüssel will die Partei den Finanzpolitiker Fabio de Masi und den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, ins Rennen schicken.
Landesverband vor der Gründung
Als weitere saarländische Delegierte waren die langjährigen Lafontaine-Vertrauten und ehemaligen Landeschefs der Saar-Linken, Jochen Flackus und Astrid Schramm beim Parteitag dabei sowie der ehemalige linke Bundestagsabgeordnete Volker Schneider.
Die BSW-Landesbeauftragte für das Saarland, Astrid Schramm, erklärte auf SR-Anfrage, nach dem Parteitag werde zeitnah auch ein saarländischer Landesverband gegründet. Es lägen bereits zahlreiche Interessenbekundungen vor. Auch an der Kommunalwahl im Saarland wolle BSW teilnehmen.
Nachdem in Dillingen die Stadtratsfraktion der Linken zum BSW gewechselt ist, werde man dort auf jeden Fall antreten. Schramm ist zuversichtlich, dass das auch in anderen Kommunen gelingen werde.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 27.01.2024 berichtet.
