Kritik an CDU-Vorschlag zum Grubenwasser
Der Vorschlag der Saar-CDU, eine unabhängige Stelle zum Thema Grubenwasseranstieg einzurichten, stößt bei der SPD auf Kritik. Umweltminister Reinhold Jost (SPD) sagte, er nehme diesen Vorschlag zur Kenntnis. Dies sei aber bereits Beschlusslage der Großen Koalition. Scharfe Kritik übte Jost außerdem an der Informationspolitik der RAG.
Das Thema Grubenwasser schlägt weiter Wellen. Die CDU hatte vorgeschlagen, eine unabhängige Stelle einzurichten, die als Ansprechpartner für Bürger dienen soll. Das kommt bei der SPD nicht gut an. Für Transparenz und Bürgernähe in Sachen Grubenwasser sorgen wir schon selbst, heißt es im Umweltministerium. Minister Reinhold Jost (SPD) versichert zwar, man sei auch offen für eine unabhängige Stelle, verweist aber gleichzeitig darauf, dass CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Fraktionschef Klaus Meiser ja in hochrangigen Gremien der RAG säßen und den Vorschlag dort auch umsetzen könnten.
RAG soll besser kooperieren
Am Konzern selbst übt Jost scharfe Kritik: Die RAG müsse, wenn ihre Pläne zum Grubenwasseranstieg genehmigt werden sollten, besser und schneller kooperieren. Es könne nicht sein, dass Umweltministerium und Wasserbehörde für die RAG die Information der Öffentlichkeit übernehme und dafür auch noch Kritik einstecke.
Daten und Informationen über möglicherweise schädliche Stoffe, die es unter Tage gebe, müssten schnell und lückenlos geliefert werden – sonst gehe dies zu Lasten des Konzerns. Wenn die RAG das ihr entgegengebrachte Vertrauen nicht rechtfertige, so Jost, werde es von ihm keine Genehmigung für den weiteren Anstieg des Grubenwassers geben.