Krankenhausgesetz zur Diskussion im Gesundheitsausschuss
Im April soll das Krankenhausgesetz beschlossen werden. Doch es gibt Forderungen nach Nachbesserungen seitens der Ärztegewerkschaft und der Kliniken.
Der Gesundheitsausschuss im Landtag hat am Mittwoch Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Interessensgruppen aus dem Gesundheitswesen angehört. Thema war das neue Krankenhausgesetz, auf dessen Grundlage die stationäre Versorgung im Land neu aufgestellt werden soll.
Diskussion über Kostenübernahme
Die Saarländische Krankenhausgesellschaft und der Sozialverband VdK forderten die Landesregierung auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Investitionskosten der Kliniken zu 100 Prozent zu übernehmen. "Es kann nicht sein, dass Kliniken am Personal sparen oder sich stark verschulden, um notwendige Investitionen zu tätigen und somit kurz vor der Pleite stehen", sagte VdK-Landesgeschäftsführer Peter Springborn.
Der Verband befürchtet, dass durch die Kosten der Krankenhausreform vor allem gesetzlich Versicherte finanziell mehr belastet werden und die Beiträge noch weiter ansteigen.
An die Investitionskosten erinnerte auch die Vertretung der Krankenkassen. Aus deren Topf werde nach aktuellem Diskussionsstand die Krankenhausreform zur Hälfte mitfinanziert. Das solle dringend überdacht werden.
Zweifel bei Ärztegewerkschaft und Beschäftigten
Therapeuten, Hebammen und Pflegekräfte beschwerten sich darüber, dass sie gar nicht in die Gestaltung der Krankenhausreform einbezogen würden. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund bezweifelte, dass allein eine Umbenennung von Abteilungen in Leistungsgruppen eine Qualitätsverbesserung bringen werde. Sie vermisst Vorschläge zur Fachkräftegewinnung.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Caritasklinik auf dem Rastpfuhl, Alexander Funk, gab zu bedenken, dass der Plan, die Krankenhausreform umgesetzt zu haben, sehr ambitioniert sei. Denn mit einer Umgestaltung von Kliniken müssten auch immer Beschäftigte, Operationen und Behandlungsräume mitgedacht werden.
Das Krankenhausgesetz soll im April im Landtag in zweiter Lesung beschlossen werden.
Über dieses Thema hat auch die SR info-Rundschau im Radio am 12.03.2025 berichtet.
