Diskussion im Saar-Landtag um Fußfesseln bei Gewalt gegen Frauen
Frauen im Saarland sollen in Zukunft besser vor Gewalt geschützt werden. Darin waren sich CDU und SPD im Saar-Landtag einig. Mit ihrem Antrag, Gewalttätern Fußfesseln zu verpassen, konnte sich die CDU allerdings nicht durchsetzen.
Allein im vergangenen Jahr wurden im Saarland über 3000 Fälle von häuslicher Gewalt registriert. Frauen müssen im Saarland besser vor Gewalt geschützt werden, da sind sich SPD- und CDU-Fraktion einig. Allerdings haben beide Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen, was die Umsetzung angeht.
Die CDU-Fraktion forderte, dass für Gewalttäter, die bereits gegenüber Frauen straffällig geworden sind, eine Fußfessel zur Überwachung angeordnet werden soll. Im Saarland gebe es zwar bereits die Möglichkeit, allerdings sei diese bisher bei Fällen von häuslicher Gewalt nicht genutzt worden, so die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Anja Wagner-Scheid.
CDU-Fraktion fordert Einsatz von Fußfessel
Die Anwendungsmöglichkeiten müssten hier ausgeweitet werden – nach spanischem Vorbild. Dort bekämen Straftäter bei einem Kontaktverbot eine Fußfessel und das weibliche Opfer eine Art Peilsender, durch den sofort angezeigt würde, wenn sich der Täter dem Opfer nähert.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Christina Baltes sprach sich dafür aus, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine deutschlandweit einheitliche Lösung einsetzen soll. Unterdessen zweifelte die AfD-Fraktion die Effektivität einer Fußfessel-Regelung an.
In dem Antrag der SPD-Fraktion, der schlussendlich auch durch die Mehrheit der SPD-Abgeordneten angenommen wurde, wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, bestehende Schutzeinrichtungen und Beratungsangebote weiter auszubauen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 09.10.2024 berichtet.
