SPD und CDU im Saarland besorgt nach Wahlergebnissen in Frankreich
Mit großer Sorge blicken Saar-SPD und Saar-CDU auf das starke Abschneiden des extrem rechten Rassemblement National in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen. Die AfD im Saarland hält sich mit einer Wertung des Wahlausgangs zurück.
Ein schlechtes Vorzeichen für Europa, so bezeichnete die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Ausgang der ersten Wahlrunde in Frankreich auf SR-Nachfrage. Sollte der Rassemblement National am kommenden Sonntag die Stichwahlen gewinnen und die Regierung stellen, würde es schwerer werden, den deutsch-französischen Motor am Laufen zu halten, so Rehlinger.
Rückschritt für deutsch-französisches Verhältnis
CDU-Fraktionschef Stephan Toscani erklärte dem SR, es sei ein Desaster für Präsident Emmanuel Macron und verheiße aus deutscher Perspektive nichts Gutes. Toscani bezieht sich dabei allerdings nicht nur auf den starken RN, sondern auch auf das Linksbündnis, das auf Platz zwei gelandet ist. Beide Parteien seien anti-europäische Kräfte, sollte eine von ihnen an die Regierung kommen, bedeute das einen Rückschritt für das aktuelle deutsch-französische Verhältnis.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr hält sich mit einer Bewertung der Ergebnisse dagegen zurück. Der RN, ehemals Verbündeter der AfD im Europaparlament, hatte die Zusammenarbeit mit der AfD schon im Europawahlkampf aufgekündigt. Dörr erklärte lediglich, die Partei stehe vor den Toren der Macht.
Auswirkungen auf deutsch-französisches Zusammenleben in Grenzregion
Sollte der RN tatsächlich am kommenden Sonntag die Regierung stellen, könnte das auch Auswirkungen auf das deutsch-französische Zusammenleben in der Grenzregion haben. Das Parteiprogramm sieht unter anderem vor, sich innerhalb der EU wieder für dauerhafte Grenzkontrollen einzusetzen.
Laut dem offiziellen Endergebnis kommt das Wahlbündnis von Macron lediglich auf 20 Prozent der Stimmen – hinter dem Linksbündnis mit rund 28 Prozent. Klarer Gewinner ist der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen mit 33 Prozent. In Grand Est lag das Ergebnis des RN sogar noch über dem Landesdurchschnitt von über 30 Prozent.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 01.07.2024 berichtet.
