Streichert-Clivot fordert vom Bund Finanzzusage für Digitalpakt
Der Bundeshaushalt ist verabschiedet, aber ob der Digitalpakt für die Schulen weiter finanziert wird, ist noch unklar. KMK-Präsidentin und Saar-Kultusministerin Streichert-Clivot fordert vom Bund Zusagen.
Mitte Mai war der erste Digitalpakt für die Schulen im Land ausgelaufen. Seit 2019 waren rund 6,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden, zu 90 Prozent vom Bund finanziert. Den Rest trugen die Länder.
Ministerin: Unklar, ob Bund Geld eingeplant hat
Wie es mit dem Digitalpakt Schule weitergeht, ist unterdessen unklar. Bund und Länder streiten über die Finanzierung. Nach der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat sich nun auch die amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die saarländische Kultusministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), geäußert.
Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte sie von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FPD) konkrete Finanzzusagen für den geplanten Digitalpakt 2.0. Es sei immer noch nicht klar, ob der Bund entsprechende Haushaltsmittel im Etatentwurf 2025 hinterlegt habe.
Projekte liegen bereits auf Eis
Die Schulen warteten dringend auf eine Fortsetzung des Digitalpaktes, so Streichert-Clivot weiter. Es müssten bereits Projekte auf Eis gelegt werden, weil die Anschlussfinanzierung unklar sei. „Was wir brauchen, sind belastbare Zahlen und Planungssicherheit.“
Auf SR-Anfrage teilte das saarländische Kultusministerium mit, dass im Saarland bislang keine größeren Projekte gestoppt werden mussten. Allerdings schwinge die ungewisse Zukunft des Digitalpaktes bei jeder Entscheidung mit.
Streichert-Clivot sparte bei ihrer Stellungnahme nicht mit Kritik am Berliner Ampel-Koalitionspartner. „Was mich besonders erstaunt ist, dass ausgerechnet die FDP, die die Digitalisierung stets so nach vorne stellt, es jetzt bei erster Gelegenheit darauf ankommen lässt, den Digitalpakt über die Wupper gehen zu lassen.“
Kampfansage an Bund
Die Länder würden es nicht akzeptieren, so die Ministerin, wenn der Bund sich anders als beim ersten Digitalpakt nur noch zur Hälfte an den Kosten beteiligen wolle. „Das können, wollen und werden wir nicht hinnehmen.“
Wenn die digitale Bildung künftig von der Finanzkraft der Länder oder einzelner Kommunen abhänge, werde es keine Fortschritte geben. Die Forderung des Bundes, im Digitalpakt auch eine Fortbildungsverpflichtung für Lehrkräfte im Bereich des digitalen Lehrens und Lernens zu verankern, lehnte die Ministerin strikt ab. „Mit dieser Forderung begeht der Bund eine Grenzüberschreitung seiner Zuständigkeit.“
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio vom 23.07.2024 berichtet.
