Knapp sechs Millionen Euro Digital-Förderung nicht abgerufen
Ende des Jahres läuft das millionenschwere Förderprogramm des Saarlandes zur Digitalisierung der Kommunen aus. Ein Drittel der Gelder wurde allerdings gar nicht abgerufen, unter anderem wegen Personalengpässen. Das Wirtschaftsministerium arbeitet an einer Folgelösung.
Zum Ende des Jahres ist im 17 Millionen Euro schweren Fördertopf des Landes sogar noch mehr übrig als Anfang des Jahres. Waren im Januar 13,5 Millionen Euro für die Digitalisierung der saarländischen Kommunen verplant, waren es Ende November nur noch 11,2 Millionen.
Neues Projekt in Planung
Zur Erklärung schreibt das Wirtschaftsministerium, dass Anträge für insgesamt zwei Millionen Euro zwar angekündigt, aber noch nicht eingereicht waren. Das ist seitdem großteils offensichtlich auch nicht passiert. Manche Leistungen würden zudem auch günstiger als veranschlagt, die Anträge entsprechend korrigiert, so das Ministerium.
Die übriggeblieben 5,8 Millionen Euro sollen aber nicht verfallen. Man plane, ein Anschlussprojekt aufzusetzen, schreibt das Wirtschaftsministerium. Die Gelder sollen entsprechend ins Folgejahr übertragen werden.
Seit 2023 sind Bund, Land und Kommunen verpflichtet, alle Verwaltungsleistungen auch online anzubieten. Das Saarland ist bei der Umsetzung bundesweit Schlusslicht. Die Kommunen haben wiederholt darauf hingewiesen, dass es ihnen oft am nötigen Personal fehle.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 08.12.2023 berichtet.
