Opposition rechnet mit Landesregierung ab
Zur Halbzeit der Wahlperiode haben die Fraktionen im saarländischen Landtag ein Zwischenfazit zur Landesregierung gezogen. Die Opposition warf der SPD Planlosigkeit vor und warnte vor einem Niedergang des Landes. Vor allem die Wirtschafts- und die Bildungspolitik standen in der Kritik.
"Viel Show, wenig Leistung": Nach der Hälfte der Legislaturperiode hat der CDU-Fraktionschef im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, scharfe Kritik an der SPD-Landesregierung geübt. Diese würde ihre selbstgesteckten Ziele, wie etwa 4000 zusätzliche Pflegekräfte, 5000 Sozialwohnungen und mehr Polizei-Anwärter nicht erreichen.
Toscani griff vor allem Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) an. Sein Ressort habe mit dem Saarvenir, der Ford-Nachfolge und der im Wahlkampf angekündigten Umzugsprämie für Fachkräfte Rohrkrepierer produziert, die symbolisch für die Regierungsarbeit der SPD stünden. Toscani bezeichnete Barke als "Blendgranate", wofür er einen Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Heike Winzent (SPD) kassierte.
Warnung vor Scheitern des Strukturwandel
Der Oppositionsführer warnte davor, dass der Strukturwandel unter der SPD-Alleinregierung scheitere: "Vor allem deshalb, weil die SPD im Saarland die Weichen in der Wirtschafts- und Energiepolitik völlig in die falsche Richtung stellt". Bei entscheidenden Strukturfragen wie der Bereitstellung von Wasserstoff für grünen Stahl habe die SPD keinen Plan. Sie drücke sich vor ihrer Regierungsverantwortung, verschiebe wichtige Entscheidungen wie etwa die Neuregelung der Kommunalfinanzen oder den Landesentwicklungsplan.
Wo sie aber handele, gehe es in die völlig falsche Richtung. Toscani nannte die Bildungspolitik. Die SPD wolle die Einheitsschule. "In Wahrheit geht es Ihnen darum, das Niveau zu senken. Immer weniger Leistung." Und weil die SPD "aus ideologischen Gründen" das Förderprogramm "Früh Deutsch lernen" eingestellt habe, würden "Hunderte von Kindern Jahr für Jahr eingeschult, obwohl sie nicht richtig Deutsch können".
SPD betont Erfolge in der Bildungspolitik
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Martina Holzner, verteidigte in ihrer Replik vor allem die Bildungspolitik ihrer Partei. Die SPD habe massiv in die Bildung investiert, jeder dritte Euro werde dafür investiert. Entsprechende Erfolge zeigten sich etwa im Bildungsmonitor.
Holzner verwies auch auf das Projekt der Beitragsfreiheit in den Kitas. Außerdem habe das Land im Bereich der Sprachförderung viele Stellen geschaffen. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Kira Braun, warf der CDU vor, "Halb- und Unwahrheiten" zu verbreiten.
AfD verweist auf Arbeitsplätze
Kritik an der Landesregierung kam auch von der AfD. Deren Fraktionschef Josef Dörr sagte, es gehe abwärts mit dem Saarland. Die Menschen hätten vor allem Angst um ihre Arbeitsplätze.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 11.09.2024 berichtet.
