Causa Breitz: CDU will notfalls rechtlich Einsicht in Protokolle erwirken
Die CDU im Landtag hat der SPD eine Frist in der sogenannten "Causa Breitz" gesetzt. Konkret geht es um die Kuratoriumsprotokolle der Sitzungen, in denen die Absage der Breitz-Ausstellung diskutiert worden war.
Es ist eine unmissverständliche Frist, die die CDU-Landtagsfraktion SPD-Kulturministerin Christine Streichert-Clivot gesetzt hat: Bis Freitag habe diese Zeit, sich zu den Umständen einer Einsichtnahme der umstrittenen Kuratoriumsprotokolle zu äußern.
Erhalte man keine verbindliche Antwort, werde man eine Einsichtnahme ansonsten über den Rechtsweg erwirken. Das hat die kulturpolitische Sprecherin der CDU, Jutta Schmitt-Lang, am Mittag dem SR mitgeteilt.
CDU wirft Streichert-Clivot Respektlosigkeit vor
Mitte Juli hatte die CDU eine schriftliche Anfrage an das Kulturministerium gestellt. Bis auf eine Eingangsbestätigung sei diese unbeantwortet geblieben. Die CDU kritisiert das Vorgehen als "respektlos". Eine lückenlose Aufarbeitung der Fehlleistungen rund um die Ausstellungsabsage sei auf diese Weise nicht möglich, so Schmitt-Lang.
Im vergangenen November hatte das Saarlandmuseum eine Ausstellung der südafrikanischen Künstlerin Candice Breitz wegen israel-kritischer Aussagen abgesagt. Die CDU kritisiert den Vorgang weiterhin als intransparent.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 21.08.2024 berichtet.
