Bundesrat unterstützt saarländischen Antrag zur Stärkung der Automobilindustrie
Der Bundesrat ist am Freitag zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammengekommen. Dabei setzte sich ein Antrag durch, der die Automobilindustrie stärken soll und den das Saarland eingebracht hat. Ein Antrag zur Eindämmung von Mogelpackungen fand hingegen keine Mehrheit.
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat am Freitag über mehrere Anträge entschieden, die das Saarland eingebracht hat.
Neuwagenklausel soll schon 2025 auf den Prüfstand
Einer dieser Anträge zielte vor allem darauf ab, die angeschlagene Automobilindustrie zu unterstützen. Die vom Saarland empfohlene Fassung des Antrages setzte sich bei der Abstimmung letztlich durch.
In dem Antrag geht es darum, die Automobil- und Zuliefererindustrie so zu transformieren, dass sie nicht im weltweiten Markt abgehängt wird. Um das zu erreichen – so heißt es im Papier – soll der EU-Beschluss, ab 2035 keine Neuwagen mehr zuzulassen, die mit Diesel oder Benzin fahren, schon im kommenden Jahr überprüft werden.
Bisher sah die entsprechende Verordnung eine Überprüfung der Pläne erst 2026 vor. So soll auch die Elektromobilität gefördert werden.
Bundesrat will Strafzahlungen bei Flottengrenzwerten aussetzen
Zudem appellieren die Länder an die Bundesregierung, auf EU-Ebene Verhandlungen aufzunehmen, um das Stufenmodell der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Nutzfahrzeuge anzupassen.
Flottengrenzwerte gelten für jeden Fahrzeughersteller für den Durchschnitt aller seiner in der EU neu zugelassenen Pkw. Der Bundesrat sieht es aber kritisch, dass diese Grenzwerte abgesenkt werden und den europäischen Herstellern dadurch Strafzahlungen drohen. Diese Strafzahlungen sollten im kommenden Jahr noch ausgesetzt werden, plädiert der Bundesrat.
Antrag zu Mogelpackungen bekommt keine Mehrheit
Ein anderer Antrag, den das Saarland unterstützt hat, fand hingegen keine Mehrheit im Plenum des Bundesrats. Er sollte Verbaucher vor sogenannten Mogelpackungen schützen.
So sollten Hersteller ihre Produkte entsprechend kennzeichnen, wenn Lebensmittel mit gleichbleibender Verpackungsgröße weniger Inhalt haben als bisher. Auch Produkte, bei denen höherwertige Zutaten durch minderwertigere und dadurch billigere ersetzt werden, sollten gekennzeichnet werden. Doch der Antrag bekam keine Mehrheit.
Mehr Kindergeld
Der Bundesrat hat am Freitag außerdem ein im Bundestag bereits beschlossenes Gesetz zum Kindergeld durchgewunken. Ab dem kommenden Jahr gibt es pro Kind fünf Euro mehr Kindergeld, im Jahr 2026 wird es noch einmal um weitere vier Euro auf dann 259 Euro erhöht.
Außerdem machte der Bundesrat den Weg frei für das Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG), das Steuerzahler entlasten soll. Der Grundfreibetrag soll 2025 auf 12.096 Euro und im Jahr 2026 auf 12.348 Euro steigen. .
Zudem unterstützte das Saarland einen Entschließungsantrag aus Hessen für einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. Demnach fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Näherungs- und Kontaktverbote elektronisch überwachen zu können.
Gedenkrede von Rehlinger zu Beginn der Sitzung
Zu Beginn der Bundesratssitzung hatte Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Anke Rehlinger außerdem eine Gedenkrede für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermords an Sinti und Roma gehalten.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 20.12.2024 berichtet.
