Meisers Rückzahlung an den Landtag "rein präventiv"
Verteidiger Guido Britz hat bestätigt, dass Ex-LSVS- und Landtags-Präsident Klaus Meiser 4.600 Euro an den Landtag zurückgezahlt hat. Britz sagte dem SR, dass es sich dabei keineswegs um ein Schuldeingeständnis Meisers handele.
Die Zahlung sei "rein präventiv" auf anwaltlichen Rat und zeitlich vor der Einleitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erfolgt. Britz geht davon aus, dass ein Großteil der an den Landtag gezahlten Summe wieder an Meiser zurückerstattet wird. Das Geld sei bestimmungsgemäß und nicht für private Restaurantbesuche eingesetzt worden.
Die Staatsanwaltschaft hatte wenige Tage nach Eingang der 4.600 Euro beim Landtag ein Ermittlungsverfahren gegen Meiser eingeleitet. Sie prüft, ob Meiser als Landtagspräsident die Kreditkarte des Landtags "missbräuchlich" für Bewirtungen genutzt hat.
Landtagspräsident Toscani hat dem SR unterdessen bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft die entsprechenden Kreditkartenabrechnungen angefordert und inzwischen erhalten hat.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 28.02.2019 berichtet.
