Bildungsministerium zieht Entscheidung über Abriss des Finanzamts an sich
Die Pläne für den Abriss des Saarbrücker Finanzamtes haben in der Vergangenheit immer wieder für Ärger gesorgt. Nun soll es dem stark sanierungsbedürftigen Gebäude tatsächlich an den Kragen gehen. Das Bildungsministerium soll eine Genehmigung für den Abriss erteilen. Dabei ist dafür eigentlich das Landesdenkmalamt zuständig.
Das Finanzamt am Saarbrücker Stadtgraben soll abgerissen werden. Der Ministerrat der Landesregierung hat nun entschieden, dass das Bildungsministerium die Genehmigung dazu erteilen soll. Damit entzieht das Bildungsministerium dem eigentlich zuständigen Landesdenkmalamt die Entscheidung.
Dieses Vorgehen ist grundsätzlich zulässig. Im Denkmalschutzgesetz heißt es, dass das Ministerium dann zuständig ist, wenn eine Einigung zwischen Denkmalamt und Ministerium nicht möglich ist. Das war nun offenbar der Fall.
CDU kritisiert Vorgehen
Die Pläne für den Abriss des Gebäudes, dessen Sanierungskosten auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag geschätzt werden, reichen zwar schon in die Zeiten der großen Koalition zurück, dennoch kritisiert die CDU das Vorgehen auf das Schärfste.
Es sei eine Nacht- und Nebel-Aktion, so die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Jutta Schmitt-Lang. Dass man dem Landesdenkmalamt die Zuständigkeit entzogen habe und das Ministerium entscheide, schaffe einen Präzedenzfall. Dann könne man sich jeden Denkmalschutz sparen.
Das Finanzministerium verwies hingegen auf das Gesetz. Die Regierung gehe einen dort vorgesehenen Weg. Nun soll noch der Landesdenkmalrat gehört werden, aus dessen Reihen allerdings zuletzt Kritik an den Plänen zu hören war.
Bürogebäude geplant
Laut Plänen der Landesregierung soll nach dem Abriss an der prominenten Stelle der Landeshauptstadt ein Bürogebäude entstehen. Dazu liegen mehrere Investorenanfragen vor.
Das Gebäude wurde 1952 unter Beteiligung des Architekten Georges-Henri Pingusson geplant und war einer der ersten Großbauten Saarbrückens.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 25.04.2024 berichtet.