Bezahlkarte für Geflüchtete kommt
Geflüchtete sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Karte statt per Barauszahlung erhalten. Aus dem Saarland kommt Zustimmung zu den Plänen - auch wenn noch etliche Details offen sind.
Die Bundesländer haben sich auf Standards zur Einführung einer geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. 14 der 16 Länder streben ein gemeinsames Vergabeverfahren an, teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), mit. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen beim Vergabeverfahren für die Einführung einer Bezahlkarte demnach eigene Wege.
Noch viele offene Fragen
Der stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages, der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD), wertet die Einführung einer Bezahlkarte positiv. Es seien aber noch etliche Fragen offen – etwa, ob die Einführung der Karte Aufgabe des Landes oder der Kommunen wird.
Konkrete Informationen über die Umsetzung im Saarland wünscht sich auch die CDU. Die Landtagsfraktion hat das Thema deshalb für Freitag auf die Tagesordnung im Innenausschuss gesetzt. Die Vermeidung von Bargeldzahlungen sei aber der richtige Schritt.
Im Oktober vergangenen Jahres sprach sich auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) grundsätzlich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aus.
Geflüchtete sollen bargeldlos einkaufen können
Die Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich im November darauf verständigt, dass Asylbewerber mindestens einen Teil ihrer Leistungen zukünftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen. Geflüchtete sollen dann bargeldlos einkaufen können – ähnlich wie mit einer EC-Karte.
Jedes Bundesland entscheidet selbst, wie hoch der Betrag sein soll. Auch über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land für sich. Jedoch sollen die technischen Möglichkeiten der Karte überall einheitlich sein.
Grundsätzlich soll die Karte bundesweit gelten, Länder können sie aber regional und für bestimmte Branchen einschränken. Nicht vorgesehen sind ein Einsatz im Ausland, Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland.
Karten sollen abschreckend wirken
Die Idee, Bezahlkarten statt Geld auszugeben, soll auf potenzielle Asylbewerber abschreckend wirken, die von dem knappen Budget, das ihnen zur Verfügung steht, Geld in die Heimat schicken wollen. Außerdem soll damit der Missbrauch des Asylsystems durch Nicht-EU-Bürger aus Osteuropa bekämpft werden.
Rehlinger war im Oktober allerdings der Meinung, dass Bezahlkarten nicht zwangsläufig zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen führen werden: „Nein, das wird es natürlich nicht.“
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 31.01.2024 berichtet.
