Saarland offen für Bezahlkarten statt Bargeldzahlung an Flüchtlinge
Bundesweit gibt es Überlegungen, Asylbewerbern kein Bargeld mehr auszuzahlen. Stattdessen sollen sie ihr monatliches Taschengeld in Form von Bezahlkarten bekommen. Auch im Saarland kann man sich das vorstellen.
Asylsuchende in Deutschland bekommen normalerweise ein Taschengeld in bar ausgezahlt. Weil das auch häufig für Zwecke genutzt wird, für die es nicht gedacht ist, erproben nun einige Bundesländer, statt Bargeld Bezahlkarten an Flüchtlinge auszugeben.
Unter anderem in Bayern soll in einem Pilotprojekt getestet werden, ob Bezahlkarten eine gute Alternative sein können.
Im Saarland kann man sich das auch vorstellen
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist grundsätzlich offen für ein solches System als Alternative zum Bargeld. Sie sieht aber vor einer Entscheidung noch Klärungsbedarf.
Die Frage, ob das System technisch realisierbar sei und ob es die Kommunen tatsächlich unterstütze, stehe noch im Raum. "Ich hoffe, dass jetzt in den Ländern, in denen die Versuche laufen, relativ schnell auch dann Erkenntnisse geliefert werden können", sagte Rehlinger am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Gleichzeitig wies sie auf potenzielle bürokratische Herausforderungen hin. "Ich bin ergebnisoffen in diesem Verfahren."
Karten sollen abschreckend wirken
Der Vorschlag, Bezahlkarten statt Geld auszugeben, soll auf potenzielle Asylbewerber abschreckend wirken, die von dem knappen Budget, das ihnen zur Verfügung steht, Geld in die Heimat schicken wollen. Außerdem soll der Missbrauch des Asylsystems durch Nicht-EU-Bürger aus Osteuropa damit bekämpft werden.
Die Ministerpräsidentin ist allerdings der Meinung, dass Bezahlkarten nicht zwangsläufig zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen führen werden: "Nein, das wird es natürlich nicht", so Rehlinger.
Sachleistungen nicht beliebt
Ein weiterer Vorschlag sieht vor, statt Geld vor allem Sachleistungen auszuhändigen. Doch das finden viele Verantwortliche in den Bundesländern zu umständlich. Auch Flüchtlingsorganisationen wie "Pro Asyl" kritisieren solche Pläne als diskriminierend.
Generell zweifelt die Organisation die Wirksamkeit solcher Maßnahmen an: Die Grundlage für eine Flucht- oder Migrationsentscheidung gehe weit über das Motiv Geldleistungen im Zielland hinaus.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 12.10.2023 berichtet.
