Mögliche Auswirkung bei Reform von Schuldenbremse fürs Saarland unklar
Wird die Schuldenbremse reformiert oder nicht? Darüber wird derzeit in Berlin diskutiert. Welche Folgen eine Reform für das Saarland hätte, lässt sich derzeit aber noch nicht absehen.
Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl wird erneut darüber diskutiert, ob die Schuldenbremse reformiert werden soll. Einer schnellen Reform noch durch die alte Bundesregierung hat CDU-Chef Friedrich Merz schon eine Absage erteilt.
Allerdings wird es im neuen Bundestag wohl schwieriger eine Reform umzusetzen, denn dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – die nötige Zustimmung aus den Reihen von AfD und Linken könnte jedoch fehlen.
Mehr Geld fürs Saarland durch Schuldenbremse?
Welche Auswirkungen eine mögliche Reform der Schuldenbremse für das Saarland haben könnte, lässt sich jetzt noch nicht absehen. Das hängt auch davon ab, wie eine solche Reform aussehen würde.
Theoretisch ist es möglich, dass dadurch auch mehr Geld in Saarland fließen kann. Das hängt jedoch von der Reform ab und davon welche Projekte dann angegangen werden.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-"Region am Mittag" am 26.02.2025 berichtet.
