Immer mehr Angriffe auf Politiker im Saarland

Angriffe und andere Straftaten gegen Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete, Abgeordnete und andere Politiker nehmen auch im Saarland zu. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Demnach verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum Stichtag am 31. Dezember 2024 insgesamt 108 solcher Taten im Saarland. Im Jahr 2023 waren es bis zum selben Stichtag 85 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Im Jahresvergleich ist das einen Anstieg um 27 Prozent.

Bundesweit 5000 Straftaten gegen Amtsträger

Im gleichen Zeitraum stieg auch bundesweit die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger - von 4.000 auf knapp 5.000. Bei den Delikten geht es nicht nur um Gewalttaten sondern auch beispielsweise um Bedrohungen und Beleidigungen.

Im Ländervergleich wurden die meisten der Straftaten laut BKA in Bayern (747) und Baden-Württemberg (633) registriert, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (540) und Berlin (533).

Auch Saar-Politiker Hass und Bedrohnungen ausgesetzt

Im Jahr 2020 hatte der SR in einer groß angelegten Recherche Polikterinnen und Politiker zum Thema befragt. Damals berichteten über 170 von Erfahrungen mit Hass, Drohungen oder Gewalt.

2024 sorgte der Angriff auf den Dresdner Europa-Abgeordneten Matthias Ecke deutschlandweit für Entsetzen - auch im Saarland reagierten Landespolitiker bestürzt.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 04.02.2025 berichtet.

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"Tatort Internet"

Wie Politiker mit Hass-Stürmen mundtot gemacht werden sollen

Ein SR-Team hat etwa 1600 ehrenamtliche und Berufspolitiker im Saarland kontaktiert, rund 350 haben uns geantwortet. Die Hälfte von ihnen berichtet von Hass, Drohungen oder Gewalt. Anfeindungen kommen per E-Mail, Telefon oder Post. Manche erleben auch körperliche Angriffe. Aber der am häufigsten genannte „Tatort“ sind Internet und soziale Netzwerke.

Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker

Wenn die Morddrohung per E-Mail kommt

Der Saarlouiser Stadtrat Raphael Schäfer (CDU) und die Ensdorfer Kommunalpolitikerin Anja Bach (Bündnis 90/Die Grünen) teilen eine Erfahrung mit sehr vielen Kommunalpolitikern: Sie wurden bereits Opfer anonymer Drohungen. SR-Reporterin Katrin Aue hat mit ihnen darüber gesprochen.