Vorwürfe statt Einigkeit im Saar-Landtag bei Schuldenregelung für Kommunen
Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben sich einen Schlagabtausch über die bundespolitische Lösung des Altschuldenproblems der Kommunen geboten. Die CDU attestierte der SPD "Schaufensterpolitik", die konterte mit dem Vorwurf der Haltungslosigkeit. Die AfD kritisierte beide.
Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), noch vor dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund in den Bundestag einbringen zu lassen, hat im saarländischen Landtag zu einer kontroversen Auseinandersetzung geführt.
Während die SPD in einer kurzfristig angesetzten aktuellen Aussprache von einer "einmaligen Chance" sprach, tat die Opposition den Vorstoß als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" ab.
CDU will sich nicht drängen lassen
Drei Jahre hätten Scholz und die Ampel Zeit gehabt, eine Altschuldenlösung umzusetzen. "Doch passiert ist nichts", sagte CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Auch weiterhin läge noch überhaupt kein Entwurf vor, über den man diskutieren könne.
Toscani sagte, eine Altschuldenlösung sei "ein komplexes Thema": "Dafür braucht es intensive Verhandlungen. Dazu muss man ganz unterschiedliche Interessenlagen auch zwischen den Bundesländern austarieren. Und das geht nicht von heute auf morgen, das braucht Zeit."
SPD verweist auf nötige Zwei-Drittel-Mehrheit
Die SPD argumentierte dagegen, dass man die Gelegenheit nutzen müsse, solange es im Bundestag ein sichere Zwei-Drittel-Mehrheit gebe, die für eine entsprechende Grundgesetzänderung nötig sei. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verwies darauf, dass in der Frage der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts durchaus noch vor der nächsten Wahl ein gemeinsames Vorgehen von SPD und Union möglich sei.
Rehlinger warf der Union vor, keine eindeutige Haltung zur Frage zu haben, ob die Kommunen durch den Bund entlastet werden müssten: "Sind Sie dafür? Sind Sie dagegen? Empfehlen Sie diese Haltung Ihrer CDU-Bundestagsfraktion? Das haben Sie an dieser Stelle nicht erklärt."
Dem widersprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Roland Theis. Man sei für vernünftige Lösungen offen, auch im Bund.
AfD wirft SPD und CDU Untätigkeit vor
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Josef Dörr, warf beiden großen Parteien vor, nicht genug für das Saarland gemacht zu haben. Stattdessen habe man nur neue Schulden gemacht, etwa mit dem Transformationsfonds. Trotzdem sprach auch er sich für eine Altschuldenregelung aus.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 04.12.202 berichtet.
