Ärger um Bezirksratswahlen in Saarbrücken: Keine Lösung in Sicht

Seit Monaten gibt es im Bezirksrat Saarbrücken West Streit, weil der AfD-Politiker Werner Schwaben zum ersten Beigeordneten gewählt worden ist. Dazu hat er Stimmen von SPD und/oder CDU erhalten.

Außerdem konnte auch der amtierende Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Altes (CDU) nur mit Stimmen der AfD ins Amt kommen. Seit Juli befinden sich SPD und CDU nun in Gesprächen, um eine Lösung zu finden.

CDU fordert Bewegung von SPD

Für die CDU ist ein Rücktritt des amtierenden Bezirksbürgermeister Altes, der bisher im Raum stand, aktuell keine Option mehr. Man könne sich das nochmal überlegen, allerdings müsse sich dafür die SPD bewegen, so der CDU-Vorsitzende im Bezirk Andreas Neumüller.

Mit Isolde Rieß, der ehemaligen Spitzenkandidatin der SPD könne es allerdings keine Lösung geben. Auf SR-Nachfrage wollte sich die SPD dazu nicht äußern. Isolde Rieß sei nach wie vor ihre Spitzenkandidatin.

SPD will Abwahl von Schwaben

Für die SPD stehe eher die Abwahl des AfD-Politiker Werner Schwaben im Mittelpunkt, teilte ein SPD-Sprecher mit. Die sei mittlerweile juristisch geprüft worden und möglich. Einen Zeitplan dafür gibt es aber nicht. Die CDU kündigte an, vor der nächsten Bezirksratssitzung im November nochmal auf die SPD zuzugehen.

Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 18.10.2024 berichtet.

Mehr zum Ärger um die Wahl des Bezirksrats

Unterstützung von CDU oder SPD?

Weiter Unklarheit nach Wahl von AfD-Beigeordnetem in Saarbrücken

Wer aus den Reihen der CDU oder SPD hat den AfD-Politiker Werner Schwaben im Bezirksrat Saarbrücken West zum ersten Beigeordneten gewählt? Diese Frage ist seit Anfang Juli ungeklärt. Die SPD-Fraktion im Bezirksrat hat bisher, anders als die CDU, keine eidesstattliche Versicherung zu ihrem Wahlverhalten abgegeben.

Stimmen von und für AfD

Saarbrücker Bezirksrat: SPD und CDU streiten über AfD-Unterstützung

Eine Wahl in Saarbrücken sorgt für Aufregung: Im Bezirksrat West ist nicht die Vertreterin der mitgliederstärksten SPD-Fraktion Ries, sondern CDU-Kandidat Altes zum Bezirksbürgermeister gewählt worden – wohl mit den Stimmen der AfD-Fraktion. Deren Kandidat Schwaben wurde Erster Beigeordneter und erhielt dabei Stimmen einer der beiden großen Parteien. Die machen sich gegenseitig Vorwürfe.

SPD und CDU wollen Gespräche führen

Wer hat in Saarbrücken dem AfD-Beigeordneten seine Stimme gegeben?

Eine Personalie sorgt im Saarbrücker Bezirksrat West weiter für Unruhe. Denn weiterhin ist unklar, wer von SPD oder CDU den AfD-Politiker Werner Schwaben mit zum ersten Beigeordneten gewählt hat. Niemand will es gewesen sein. Aber: Ohne die Stimmen einer der beiden großen Fraktionen wäre eine Wahl nicht möglich gewesen.

Rund 130 Personen bei Kundgebung

Demo-Teilnehmer protestieren gegen mögliche Zusammenarbeit mit AfD in Saarbrücken

Vor dem Saarbrücker Rathaus haben am Dienstagnachmittag etwa 130 Menschen gegen die mutmaßliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD im Saarbrücker Bezirksrat West demonstriert. Inzwischen fordert auch die Landes-CDU die Abwahl des AfD-Beigeordneten im Bezirksrat, Schwaben.

Zweidrittelmehrheit notwendig

CDU fordert Abwahl von AfD-Beigeordnetem in Saarbrücken

Die CDU im Bezirksrat West in Saarbrücken will einen Abwahlantrag gegen den vergangene Woche gewählten AfD-Beigeordneten Schwaben stellen. Das hat Generalsekretär Wagner angekündigt.