Verfassungsschutz beobachtet mehr Rechtsextreme, Islamisten und Reichsbürger
Der saarländische Verfassungsschutz hat den Lagebericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Insgesamt werden im Saarland mehr Rechtsextreme, Islamisten und sogenannte Reichsbürger beobachtet. Auch gibt es immer mehr Desinformationskampagnen im Internet.
Die größten Gefahren für die innere Sicherheit im Saarland gehen laut des aktuellen Lageberichts des Verfassungschutzes von Rechtsextremisten und islamistischen Terroristen aus. Während die Rechtsextremisten vor allem die freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen, gefährden Islamisten die Sicherheit im Allgemeinen.
Den Angaben zufolge stieg die Zahl der Rechtsextremen im Saarland um 30 auf insgesamt 340. Davon werden zehn Prozent als "gewaltbereit" eingestuft.
Hintergrund ist auch die zunehmende Beobachtung des Verdachtsfalls AfD. Der Verfassungschutz beobachtet die gesamte Partei, das heißt mit all ihren Untergruppierungen, auch der Jugendorganisation JA. Laut der Behörde beobachte man eine Radikalisierung der Partei, sie orientiere sich stärker an der Neuen Rechten um die Identitäre Bewegung.
Mehr Islamisten im Saarland
Aber nicht nur von Rechtsextremen gehen Gefahren für die Innere Sicherheit aus. Die Zahl der Islamisten stieg laut Verfassungsschutz auf 430, wovon ebenfalls zehn Prozent als gewaltbereit gelten. Die meisten werden dem Salafismus zugeordnet. Die Terrorgefahr ist laut Verfassungschutz deutschlandweit weiterhin hoch. Jederzeit könne es zu Anschlägen kommen. Die tatsächlich Zahl der Straftaten ist allerdings gering.
40 neue "Reichsbürger" festgestellt
Die Zahl der "Reichsbürger" und weiterer Menschen, die den Staat delegitimieren wollen, hat sich um insgesamt 40 erhöht. 15 Prozent dieser Gruppe werden als rechtsextrem eingestuft. Zentrale Themen für Reichsbürger und Rechtsextreme waren dabei die Bauernproteste, die steigenden Kosten und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Die linksextremistische Szene ist laut dem Lagebericht überwiegend unverändert.
Desinformation immer verbreiteter
Nach Einschätzung des saarländischen Verfassungsschutzes ist die innere Sicherheit zunehmend auch durch Desinformationskampagnen bedroht. Ziel der Kampagnen sei es, Menschen zu beeinflussen oder sie zu täuschen.
Verzerrte oder falsche Informationen verunsicherten die Menschen und zerstörten ihr Vertrauen in den Staat. So werde das demokratische Gemeinwesen destabilisiert, heißt es im neuen Lagebericht.
Zugenommen haben demnach auch hybride Angriffe fremder Staaten, insbesondere aus Russland. Sie reichen von Cyberangriffen über Desinformationskampagnen bis hin zu Spionage.
Personal beim Verfassungsschutz soll aufgestockt werden
Das Innenministerium möchte nach eigenen Angaben zehn neue Stellen beim Verfassungsschutz schaffen. Sie sollen mit IT-Experten und einem Islamwissenschaftler besetzt werden.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 28.10.2024 berichtet.
