Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts wirbt bei Unionstiftung für Verständnis für Ungarns Politik
Viktor Orbáns Ungarn gilt in der Europäischen Union als Quertreiber, weil es wiederholt eine einheitliche EU-Politik gegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine untergräbt. Bei der CDU-nahen Unionstiftung Saar hat am Donnerstag ein Fürsprecher der ungarischen Politik einen Vortrag gehalten. Saar-SPD-Fraktionschef Commerçon sieht darin eine Zusammenarbeit mit „Rechtspopulisten und Autokraten“.
Viktor Orbáns Ungarn ist der Störenfried unter den EU-Staaten. Der Staatschef tritt für eine „illiberale Demokratie“ ein und torpediert auf EU-Ebene Entscheidungen, um die Verteidigung der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands zu unterstützen.
In Deutschland findet Orbán wenig Fürsprecher. Als solchen will sich auch Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts, nicht titulieren lassen. Bei seinem Vortrag, den Bauer am Donnerstag bei der Unionstiftung Saar in Saarbrücken hielt, warb er allerdings ziemlich deutlich für die Positionen Orbáns.
Gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
Bauer sprach etwa über die aus seiner Sicht gelungene Wirtschaftspolitik und Steuerpolitik unter Orbán. Alles sei in Ungarn einfacher, weil der Staat sich so wenig wie möglich einmische. Es ist das gleiche Narrativ, dass auch US-Präsident Donald Trump anwendet und diesen mit Orbán verbindet.
Orbán stellt sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, da sie den Krieg nur verlängerten. Diese Position verteidigt auch Bauer. „Wenn man aber nicht davon ausgeht und nicht der Auffassung ist, dass Russland die Ukraine einverleibt, dann Weißrussland und das Baltikum. Wenn man nicht dieser Auffassung ist, sondern der Auffassung ist, dass das ein regional begrenzter Konflikt in der Ostukraine ist, dann kann man auch die ungarische Auffassung vielleicht verstehen, die sagt: Wir möchten nicht, dass dieser Krieg prolongiert wird.“
Ausgeblendet werden dabei Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, die nicht im Osten des Landes liegt. Aber insgesamt vertritt er hier eine ähnliche Position wie AfD. Und tatsächlich hatte sich auch Bence Bauer laut Correctiv-Recherchen vor der Bundestagswahl noch für eine Kooperation zwischen Union und AfD ausgesprochen.
Diese Forderung wiederholt er vor der SR-Kamera nicht, lieferte aber auch kein klares Bekenntnis zur Brandmauer: „Wie in Deutschland mit der Situation verfahren wird und wie mit der Brandmauer umgegangen wird, das müssen die Wähler sagen, und das muss auch vor allem die CDU entscheiden. Das ist ihre Entscheidung.“
Kritik von Commerçon
Bauers außenpolitische Vorstellungen ähneln denen von US-Präsident Trump: keine Berührungsängste mit Autokraten und Wirtschaftspolitik nach eigenen strategischen Vorteilen. Es gehe darum, „eine Abkapselung der Welt in Gut und Schlecht und Besser, Schlechter, Freunde und Feinde zu vermeiden, sondern eben miteinander zu arbeiten“, so Bauer. „Ich denke, das sollte eine Vernunft gerichtete, pragmatische Handelspolitik auch sein. Eine interessenbasierte Außenpolitik, keine wertegeleitete Außenpolitik und auch keine feministische Außenpolitik.“
Dass Bauer bei der CDU-nahen Unionstiftung auftrat, hatte für Kritik gesorgt. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon sprach von einer Zusammenarbeit „mit europäischen Rechtspopulisten und Autokraten“.
Denn nach Recherchen des Investigativmediums Correctiv ist die Stiftung in rechtskonservativen Kreisen bestens vernetzt. So war sie im vergangenen Herbst Veranstaltungspartner bei einem Treffen eines rechtskonservativen Netzwerks in Berlin, an dem unter anderem die Heritage Foundation teilnahm, deren „Project 2025“ als Blaupause für den Abbau der US-amerikanischen Staates unter Präsident Donald Trump gilt.
Unionstiftung weist Kritik zurück
Im Herbst 2025 soll es eine weitere Auflage der Veranstaltung geben, an der auch die Unionstiftung wieder teilnehmen werde, bestätigt deren Geschäftsführer Michael Scholl. Die Stiftung verstehe sich selbst als offenes und breites Diskussionsforum. „Wir haben 200 Veranstaltungen im Jahr, und wir laden auch ganz viele Menschen von der SPD ein, die bei uns zu Gast sind oder auch zu Gast waren“, sagt Scholl. „Das war in der Vergangenheit zum Beispiel Innenminister Reinhold Jost oder auch die Ministerpräsidentin. Wir sind eine Stiftung, die den politischen Diskurs, der für die Demokratie sehr wichtig ist, lebt und dazu gehört es auch mal Menschen einzuladen, die nicht unbedingt die gleichen Meinungen haben.“
Die Meinung von Bence Bauer wurde an diesem Abend deutlich. Es ist in weiten Teilen das Narrativ von Viktor Orbán.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht vom 21.03.2025 berichtet.
