Bildungsministerium sieht Einführung von Schulgeld kritisch
Einige Privatschulen im Saarland wie das Homburger Johanneum erheben ab nächstem Jahr Schulgeld. Und künftig könnten noch weitere Schulen folgen. Im saarländischen Bildungsministerium sieht man das kritisch.
Die Nachricht, dass das Homburger Gymnasium Johanneum sowie das Albertus-Magnus-Gymnasium und die Albertus-Magnus-Realschule in St. Ingbert ab dem kommendem Jahr Schulgeld erheben, dürfte vielen Eltern sauer aufgestoßen sein.
90 Euro monatlich für das erste Kind, 60 Euro für das zweite und 30 Euro für das dritte Kind sein – so viel muss beispielsweise künftig am Johanneum gezahlt werden. Kinder aus Elternhäusern, die diese Beträge nicht aufbringen können, erhalten nach Angaben der Schule Freiplätze gemäß dem Schulförderungsgesetz.
Hintergrund sind finanzielle Kürzungen des Bistums Speyer aufgrund der zahlreichen Kirchenaustritte und der damit verbundenen geringeren Einnahmen durch die Kirchensteuer. Das Bistum ist zwar nicht der direkte Träger der Schulen, unterstützt aber finanziell. Doch die Finanzspritzen an die Schulen sollen durch die wegbrechenden Einnahmen künftig deutlich geringer ausfallen.
"Kein Kind darf aufgrund finanzieller Hürden von Bildung augeschlossen werden"
Im saarländischen Bildungsministerium sieht man die Einführung von Schulgeld an privaten Schulen mit Blick auf die Bildungsgerechtigkeit skeptisch. Es sei wichtig, dass es nicht zu sozialen Ungleichheiten komme oder der Zugang zu Bildung für bestimmte Gruppen von Schülerinnen und Schülern eingeschränkt werde, heißt es auf SR-Anfrage. „Daher muss die Einführung eines Schulgeldes durchaus kritisch betrachtet werden“, so eine Ministeriumssprecherin.
Info zu Privatschulen
Generell muss bei Privatschulen zwischen Ersatz- und Ergänzungsschulen unterschieden werden. Ersatzschulen entsprechen den Schulformen des öffentlichen Schulwesens. Sie bieten grundsätzlich die gleichen Unterrichtsinhalte wie öffentliche Schulen an. Sie erhalten daher auch einen Finanzausgleich vom Staat der bei etwa 80 Prozent der Kosten liegt, die der Schüler an einer staatlichen Schule verursachen würde.
Ergänzungsschulen sind Einrichtungen im allgemein- und berufsbildenden Bereich, die das öffentliche Schulsystem und die Ersatzschulen „ergänzen”. Sie haben oft eigene Inhalte, eigene Lehrpläne usw. Ergänzungsschulen können keine staatliche Finanzhilfe beantragen. Daher ist das Schulgeld auf diesen Schulen deutlich höher. Es gibt zum Beispiel viele Internate, deren Schulgeld monatlich mehrere Tausend Euro betragen kann.
Auf soziale Ausgewogenheit
Die Entscheidung liege aber letztlich bei den privaten Trägern, so das Ministerium. Allerdings müssten diese darauf achten, „die soziale Ausgewogenheit zu wahren und sicherzustellen, dass kein Kind aufgrund finanzieller Hürden von Bildung ausgeschlossen wird“.
Die Einhaltung dieses Sonderungsverbotes sei beim Ministerium für Bildung und Kultur nachzuweisen. Das erfolge unter der Vorgabe einer sozialverträglichen Staffelung, die eine Beitragszahlung bis auf null vorsehe.
Ministerium will Entwicklung verfolgen
Darüber hinaus müsse gewährleistet sein, dass die Gelder nur für schulische Zwecken eingesetzt werden. „Das Bildungsministerium wird diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen, um sicherzustellen, dass kein Kind aufgrund finanzieller Hürden von einer guten Schulbildung ausgeschlossen wird“, teilte Ministerium mit.
Sinkende Einnahmen bei Bistümern
Gleichzeitig ist es durchaus möglich, dass im Saarland noch weitere Privatschulen von kirchlichen Trägern mittel- bis langfristig Schulgeld einführen könnten. Etwa das Bistum Trier, das im Saarland zwei Grundschulen, zwei Gemeinschaftsschulen, eine Realschule, zwei Gymnasien sowie eine berufsbildende Schule betreibt.
Zwar müssen Eltern an diesen Schulen bislang noch nichts zahlen. Doch auch das Bistum Trier steht ähnlich wie Speyer vor großen finanziellen Herausforderungen aufgrund der hohen Kirchenaustritte und damit der stetig sinkenden Einnahmen aus der Kirchensteuer.
Bistum Trier prüft Schulfördergeld
Auf SR-Anfrage teilte das Bistum mit, dass man im Rahmen der Haushaltssicherung derzeit verschiedene Optionen prüfe, um die durch die Kirchenaustritte wegbrechenden Einnahmen zu kompensieren.
Eine Maßnahme, die derzeit auf dem Prüfstand stehe, sei „die Erhebung von Schulfördergeld oder einer freiwilligen Elternspende im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten“, so die Sprecherin weiter. Zu weiteren Details und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, machte das Bistum keine Angaben.
