AfD könnte Mehrheitsfindung in Saar-Gemeinderäten erschweren
Bei der Kommunalwahl könnte die AfD auch in saarländischen Gemeinderäten Sitze hinzugewinnen. Würde sie dadurch auch Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können? Das Beispiel Homburg zeigt, welche Unklarheiten sich ergeben könnten.
Sieben Fraktionen sitzen im Homburger Stadtrat. Die meisten Sitze hat die CDU, gefolgt von SPD, Grünen, AfD, Linken, Freier Wählergemeinschaft und FDP. Nach der Wahl könnten sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der AfD verschieben.
Für die anderen Parteien bedeutet das: Es wird immer schwieriger, Mehrheiten ohne die AfD zu finden. Wird sie darum bei Entscheidungen mit ins Boot geholt werden müssen?
Loew spricht von Gesprächen, will aber keine Namen nennen
Dass es trotz offiziellen Bekenntnissen zu Brandmauern gegenüber der AfD bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode vereinzelt zu Absprachen gekommen sei, behauptet deren Fraktionsvorsitzender im Homburger Stadtrat Markus Loew, der auch Bürgermeisterkandidat der Partei ist: "Es ist ja mehr ein Von-Sitzung-zu-Sitzung schauen, wie man die Mehrheiten hinbekommt. Und da ist es natürlich notwendig, dass man vorher mal mit einer Fraktion von unserer Größenordnung sprechen muss."
Die Namen derjenigen, mit denen entsprechende Gespräche stattgefunden haben sollen, will Loew nicht nennen. "Aber natürlich gibt es sowas", sagt er.
Homburger SPD weist Behauptungen zurück
Die Homburger SPD weist das entschieden von sich. Sie verweist auf einen entsprechenden Parteitagsbeschluss der Landespartei. Weder habe es bisher Absprachen mit der AfD gegeben, noch werde es sie in Zukunft geben.
"Also wir sind da ganz klar positioniert", sagt der Bürgermeisterkandidat der Homburger SPD, Pascal Conigliaro. "Und das habe ich auch im Wahlkampf zu jeder Zeit gesagt und auch immer wieder wiederholt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder wenn es um Personal geht, weder wenn es um Sachthemen geht. Wir suchen keine Mehrheiten mit der AfD, wir werden uns mit der AfD in keinster Weise strategisch abstimmen."
Homburger CDU will sich bei Anträgen nicht abhängig machen
Auch die Homburger CDU-Fraktion betont, keinerlei Absprachen mit der AfD zu treffen. Sie halte sich an Vorgaben der Bundespartei, die jegliche Fraktions- oder Gruppenbildung verbieten. Auch gemeinsame Anträge werde es weiterhin nicht geben.
Das heiße allerdings nicht, dass man eigene Anträge zurücknehme, nur weil die AfD zustimme, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Rippel: "Wenn wir einen guten Antrag einbringen, dann wird der ja nicht dadurch automatisch schlecht, wenn die AfD mitstimmt." So sei etwa ein Antrag zur Jugendverkehrsschule im Stadtrat einstimmig beschlossen worden, also auch mit Stimmen der AfD.
Die AfD dürfe nicht immer das Zünglein an der Waage sein, sagt Rippel, doch ihretwegen einen Antrag zurückzuziehen, würde bedeuten, sich "irgendwo auch in eine politische Geiselhaft der AfD" zu begeben, sagt Rippel. Das wolle er "absolut vermeiden".
Zusammenarbeit mit der AfD, ja oder nein? Offiziell nein, allerdings stehen Aussagen gegen Aussagen. Eines dagegen ist klar: Die Mehrheitsfindung im Homburger Rathaus dürfte nach der Wahl nicht einfacher werden.
